DIE LINKE bleibt Anwalt des Ostens

Wir gehen in ein Bundestagswahljahr, und prompt wachen die Parteien der Regierungskoalition CDU und SPD auf und werden in Sachen Osten aktiv. Die CDU berief im Oktober einen „Perspektivenkongress“ nach Dresden ein, und die SPD lässt ihren Kanzleranwärter Frank-Walter Steinmeier in einem Ost-Wahlkreis – im Havelland – kandidieren. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Verkehrsund Bauminister Wolfgang Tiefensee aus Leipzig, wird nicht müde, Erfolgsgeschichten zu erzählen, und selbst Kanzlerin Angela Merkel, die Frau aus dem Osten, die aus ihrer Herkunft sonst keine besondere Verantwortung für den Osten abgeleitet sehen will, sah man auf den Marktplätzen mittlerer ostdeutscher Städte über Pläne für den Osten referieren.

Es wäre schön, kann ich da als Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag nur sagen, wenn das alles wirklich irgendwo Substanz hätte. Die Geschichte der Ostdeutschland-Politik im Bundestag sieht jedoch anders aus. Im Plenum des Bundestages bekam ich bis vor kurzem ständig gesagt, der Aufschwung sei bei den Menschen angekommen. In meinem Wahlkreis in Naumburg, Weißenfels oder Zeitz höre ich überwiegend das Gegenteil. Niedriglohn, Arbeitssuche, steigende Energiepreise u. a. m. bestimmen den Alltag vieler Menschen. Die Leuchttürme, die wir im Süden Sachsen-Anhalts auch haben, können die Schattenseiten der Nachwendezeit nicht überstrahlen.

Dabei haben wir gleich zu Beginn der laufenden Wahlperiode ein Angebot gemacht. Bis 2002 hatte es im Bundestag einen Ausschuss für die Angelegenheiten der Neuen Länder gegeben. Als wir jedoch nur noch durch Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag vertreten waren, war dieser Ausschuss abgeschafft worden. Nun, 2005, so meinten wir, sollte man diesen Fehler wieder ausbügeln. Die Probleme des Ostens hatten sich mit der Abschaffung des Ausschusses nicht gleich mit abgeschafft – warum also nicht wieder ein Gremium einberufen, in dem die Ost-Fragen regelmäßig diskutiert werden und zudem der Regierungsbeauftragte für den Osten im parlamentarischen Verfahren ebenso kontinuierlich kontrolliert wird wie alle anderen Ministerinnen und Minister auch? Es kann doch nicht angehen, dass der Osten sowohl parlamentarisch als auch ministeriell nur im Nebenfach abgehandelt wird.

Aber die vier Fraktionen, die den Ausschuss 2002 abgeschafft hatten, lehnten unseren Antrag ab. Nicht nur die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD waren sich einig, auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen stießen ins Horn von der Überflüssigkeit eines solchen Gremiums. Wozu denn, 15 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit ...

Indes: Auch 20 Jahre nach der Herstellung der deutschen Einheit, also im Jahre 2010 wird es noch schwerwiegende Ost-Probleme geben, und auch 2020 wird das noch so sein, und 2030 wahrscheinlich auch. Und das hat immer weniger mit der Hinterlassenschaft der DDR als vielmehr mit der Nach-Wende-Politik zu tun. In dieser waren sich alle Koalitionen so erstaunlich gleich. Keine hat ostpolitisch einmal das Steuer herumgerissen. Und so ist die Bilanz aus 8 Jahren CDU/CSU/FDP Regierung(1990 bis 1998), 7 Jahren SPD/ Grüne-Regierung (1998 bis 2005) und drei Jahren CDU/CSU/SPD-Regierung (seit 2005) einfach in vieler Hinsicht völlig unbefriedigend: Unter den 50 deutschen Landkreisen mit der schlechtesten Zukunftsprognose liegen 49 im Osten; das Wertschöpfungspotenzial Ostdeutschlands ist um über 30 Prozent niedriger als das Westdeutschlands; die Arbeitslosigkeit ist im Osten doppelt so hoch wie im Westen; die Löhne und Gehälter im Osten liegen bei nur 70 Prozent derer im Westen; die Abwanderung der jungen Leute zwischen 18 und 34 hält unvermindert an; die Ost-Renten sind immer noch nicht an die West-Renten angeglichen. Rechnet man die Leistungskraft der größten 100 ostdeutschen Unternehmen zusammen, kommt nur knapp die Hälfte der Bilanz des Daimler-Konzerns heraus. Und vor allem: Es gibt – trotz einiger östlicher „Leuchttürme“ – keinerlei Tendenz, dass die Unterschiede geringer werden würden. Und da soll es keiner besonderen Ostdeutschland-Politik bedürfen? Unsere Fraktion DIE LINKE hat im Parlament zahlreiche weitere Anstrengungen für eine Umkehr des Negativtrends unternommen. Wir haben ein Antragspaket aus 17 Einzelanträgen zur Überwindung der Rentenungerechtigkeit eingebracht; wir wollen eine kommunale Investitionspauschale, die insbesondere den finanzschwachen ostdeutschen Kommunen zugute kommen würde; wir drängen die Regierung, dass sie endlich ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen, für eine bessere Vermögensausstattung der ostdeutschen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu sorgen, erfüllt; wir wenden uns gegen die Lohnungleichheit, wollen eine Konzentration von öffentlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung auf den Osten. Wir haben immer wieder auf die Vorteile einer guten Kinderbetreuung im Osten verwiesen und darauf, dass wir bei der Bildungspolitik in der DDR schon mal weiter waren. Daran kann der Westen mittelfristig nicht vorbei. Meist treffen wir mit all dem im Parlament auf taube Ohren. Die Regierung ist ja nicht einmal bereit, dem anachronistischen Zustand, dass noch immer 54 Prozent der Regierungsangestellten in Bonn und nicht in der Hauptstadt Berlin tätig sind, ein Ende zu bereiten. Auch ein solcher Antrag unserer Fraktion wurde abgeschmettert, dennoch: Fortsetzung folgt.

Was aber bedeutet das alles für unsere künftige Arbeit? In den Wahlumfragen des Allensbach-Instituts, in denen regelmäßig neben der Gesamtprognose auch getrennte Prognosen für Ost und West erstellt werden, führt DIE LINKE im Oktober im Osten mit fast 30 Prozent knapp vor der CDU und deutlich vor der SPD. Ein klareres Zeichen dafür, dass wir als Partei mit spezieller Ostkompetenz wahrgenommen und mit entsprechenden Erwartungen bedacht werden, kann es kaum geben.

Dieser Erwartung gerecht zu werden heißt, neben den hier bereits genannten Anstrengungen neue, weiterreichende Vorschläge einzubringen. Die erarbeiten wir nicht im stillen Kämmerlein. Um öffentlich mit Erfahrungsträgerinnen und Erfahrungsträgern der Ost-Entwicklung im Gespräch sein zu können, habe ich zum Beispiel gemeinsam mit der Ostdeutschland- Referentin unserer Fraktion, Annegret Künzel, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Abgeordnetenbüros die Gesprächsreihe „Ost-Termin“ entwickelt. Zielgerichtete, der Sicht anderer auf die Ostproblematik nachspürende Besuche in Betrieben, berufsausbildenden Schulen, Institutionen und Verwaltungseinrichtungen gehören ohnehin zum Alltag. Durch die Vergabe von Studienaufträgen an Wirtschafts- und Politikspezialisten haben wir die Datengrundlage für unsere parlamentarische und programmatische Arbeit gefestigt. Und im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz erarbeitet gegenwärtig eine Forschungsgruppe ein „Leitbild Ost“. Dieses Leitbild soll Überlegungen aus Entwicklungskonzepten, wie sie zum Beispiel in Sachsen und Brandenburg entstanden sind, aufnehmen und zugleich das Gemeinsame im Osten werbend herausstellen.

Denn dies vor allem, denke ich, müssen wir leisten: eine Vision entwickeln, die uns endlich aus dem so deutlich misslungenen „Nachbau West“ des Ostens heraus führt. Wir haben dabei allen Grund, selbstbewusst zu sein. Es ist beileibe nicht so, dass wir „immer alles schon besser gewusst“ hätten. Aber: Dass Deregulierung und ein unbegrenztes „freies Spiel der Marktkräfte“ statt zu nachhaltiger Entwicklung in die Krise führen, das sagen jetzt fast alle. Im Deutschen Bundestag veralten die Reden der Regierung in einem Tempo, das den Ossi an den Anfang vom Ende der DDR erinnert.

Auch deshalb brauchen wir ein gesellschaftliches Umsteuern. Ostdeutschland – davon sind wir überzeugt – hat das Potenzial, den Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau zu vollziehen: in eine wirtschaftliche Entwicklung, die nicht auf Ressourcenzerstörung, sondern Ressourceneffizienz gegründet ist. Die Entwicklung regenerativer Energien, die lokale Selbstversorgung mit Ökostrom, Ressourcen sparende Produktions- und Verkehrsformen – das sind Felder, die Veränderungen vor Ort erbringen, mit denen aber auch neue, zukunftsfähige Märkte erschlossen und somit Arbeitsplätze geschaffen werden können. Schließlich geht es auch um eine neuartige Verbindung von lebenslanger Bildung, Erwerbsarbeit und sozialer Grundsicherung. Wer nach neuer Orientierung sucht, soll das ohne Angst tun. Hier ist viel vom Osten zu lernen.
Das kostet auch Geld, und wer jetzt sagt, es gebe dafür kein Geld, der muss daran erinnert werden, dass zur Rettung der Banken sehr schnell Geld in Mengen zur Verfügung und in Aussicht gestellt worden ist, die alles, was wir bisher an öffentlichen Investitionen und Ausgaben gefordert haben, weit übersteigen.
Politik und Ökonomie sind immer Menschenwerk. Wer will, dass Ostdeutschland eine Zukunft hat, muss dafür auch Geld einsetzen. Aber Geld nicht für einen alten Kurs, sondern Geld für eine Entwicklung, über die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selbst entscheiden können. Sozialökologischer Umbau ist zuerst ein Projekt gesellschaftlicher Demokratisierung. Der Wandel muss von unten und von oben in Gang kommen.
In diesem Sinne, meine ich, muss DIE LINKE der Anwalt des Ostens bleiben.