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Innen- und Finanzminister missachten parlamentarische Arbeit
„Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres stehen der kommunale Finanzausgleich sowie der Haushaltsplan des Innenministeriums. Zeitgleich findet in Halle der finanzpolitische Dialog zu Fragen des kommunalen Finanzausgleichs statt, an dem sowohl der Finanz- als auch der Innenminister teilnehmen.
DIE LINKE sieht hierin nicht alleine eine Missachtung des Landtages, offensichtlich agiert die Landesregierung hier ganz bewusst jenseits von Gesetzgebung und Haushaltsberatung. Schließlich stehen in Halle genau die Themen auf der Tagesordnung, die am gleichen Tage zunächst einmal parlamentarisch zu beraten und zu behandeln sind. Der Platz der Minister wäre also im Ausschuss gewesen.
DIE LINKE forderte, die beiden zuständigen Minister in den Ausschuss zu zitieren, dies lehnte die Koalition mit ihrer Mehrheit ab. Deutlicher hätten CDU und SPD wahrlich nicht zum Ausdruck bringen können, wie ernst sie sich selbst und ihre parlamentarische Verantwortung nehmen.“
Magdeburg, 24. November 2011
Liste - Presseerklärungen
Jan Korte überreicht Spenden des Fraktionsvereins an Vereine im Wahlkreis
Pressemitteilung von Jan Korte am 16.5.2012: Jan Korte spendet jeweils 500 Euro für den Spielmannszug Wolfen e.V. und die Nachwuchsfußballer des VfL Eintracht Bitterfeld; PS: Der Spielmannszug Wolfen e.V. erhält auch eine Spende des Solidarfonds der Landtagsfraktion der LINKEN in Höhe von 500 €. Mehr...
Bundesregierung trägt Mitschuld an dramatischer Zuspitzung in Griechenland
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Zuspitzung in Griechenland. Die zur Schau gestellte Unbeweglichkeit und Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätten zur Zuspitzung der Lage entscheidend beigetragen. Mehr...
Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Ich unterstütze den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!" Es kann nicht sein, dass Kundgebungen, Mahnwachen und... Mehr...
Bundesregierung muss Niedergang der Solarindustrie aufhalten
Jan Korte (MdB) und Wulf Gallert (MdL): "Die Bundesregierung hat alles dafür getan, dass sich die Krise der Solarbranche verschärft. Mutwillig hat die Bundesregierung zehntausende Arbeitsplätze in der vornehmlich in Ostdeutschland angesiedelten Produktion von Photovoltaikzellen und -modulen gefährdet. ... " Mehr...
