24. November 2011

Innen- und Finanzminister missachten parlamentarische Arbeit

„Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres stehen der kommunale Finanzausgleich sowie der Haushaltsplan des Innenministeriums. Zeitgleich findet in Halle der finanzpolitische Dialog zu Fragen des kommunalen Finanzausgleichs statt, an dem sowohl der Finanz- als auch der Innenminister teilnehmen.

DIE LINKE sieht hierin nicht alleine eine Missachtung des Landtages, offensichtlich agiert die Landesregierung hier ganz bewusst jenseits von Gesetzgebung und Haushaltsberatung. Schließlich stehen in Halle genau die Themen auf der Tagesordnung, die am gleichen Tage zunächst einmal parlamentarisch zu beraten und zu behandeln sind. Der Platz der Minister wäre also im Ausschuss gewesen.

DIE LINKE forderte, die beiden zuständigen Minister in den Ausschuss zu zitieren, dies lehnte die Koalition mit ihrer Mehrheit ab. Deutlicher hätten CDU und SPD wahrlich nicht zum Ausdruck bringen können, wie ernst sie sich selbst und ihre parlamentarische Verantwortung nehmen.“

Magdeburg, 24. November 2011