Stellungnahme zu HARTZ IV

               von Klaus Ernst

 

RSS-News

News der LINKEN im Bund
Rund 20 Millionen Menschen im Jemen, Südsudan, Somalia und in Nigeria droht den Vereinten Nationen (UN) zufolge der Hungertod, sollte die internationale Gemeinschaft keine größere Hilfsaktion ins Leben rufen. Anlässlich der heutigen Geberkonferenz für den Jemen erklärt Matthias Höhn,...
Zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich äußert sich der Präsident der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi:
Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
News der Linksfraktion im Bundestag
„Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Harald Petzold, Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik/Queer der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir verurteilen dieses brutale Vorgehen der staatlichen Stellen in Tschetschenien und fordern die Bundesregierung auf, scharf gegen dieses Vorgehen bei der russischen Regierung zu intervenieren.“
„Die Forderung nach Bewegungsfreiheit für anerkannte Flüchtlinge ist zu begrüßen. Doch wer Bewegungsfreiheit nur bei gleichzeitig reduzierten Sozialleistungen will, macht Flüchtlinge zu Menschen zweiter Klasse und billigen Arbeitskräften“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, anlässlich des heute vorgestellten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).
„Die massiven Grenzwertüberschreitungen selbst bei neuesten Fahrzeugen dürfen von der Bundesregierung nicht länger geduldet werden. Wenn ein Neuwagen sechsmal mehr Stickoxide ausstößt als zugelassen, kann das nur auf die Verwendung von illegalen Abschalteinrichtungen zurückgeführt werden. Hier muss endlich entschieden durchgegriffen werden. Wo eine Nachbesserung aller Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten möglich ist, muss diese angeordnet werden. Wenn die Fahrzeuge im Normalbetrieb die Grenzwerte nicht einhalten können, muss die Typgenehmigung zurückgezogen werden. Solange vor allem Dieselfahrzeuge nur im Labor sauber sein müssen, wird man selbst mit der blauen Plakette die Luftqualität in den Innenstädten nicht verbessern können“, kommentiert Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, die heutige Veröffentlichung der Testergebnisse des Umweltbundesamtes (UBA).
„Die nunmehr fünfte Sammelabschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ist ein ebenso fatales Signal wie die immer häufigeren Ablehnungen des Schutzersuchens von Afghanen. Denn Afghanistan ist weit davon entfernt, ein sicheres Land zu sein. Vielmehr hat sich die Sicherheitslage durch Anschläge und Gefechte zwischen Taliban, Regierungstruppen und Gewalt örtlicher Warlords in letzter Zeit weiter verschärft. Dass es am Hindukusch keine sicheren Regionen gibt, hat nicht zuletzt das jüngste Massaker von Taliban an afghanischen Soldaten in ihrer eigenen Kaserne mit hunderten Toten und Verletzten gezeigt“, erklärt Ulla Jelpke.
„Die SIPRI-Zahlen dokumentieren, dass wir es mit einem Prozess der weiteren Aufrüstung zu tun haben. Weltweit und in Europa gibt es kein Signal zur Abrüstung. Diesen Fakten muss sich auch die schwarz-rote Bundesregierung stellen – man kann nicht sonntags von Abrüstung reden und montags die Rüstungsetats nach oben treiben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2016.