Stellungnahme zu HARTZ IV

               von Klaus Ernst

 

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„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel.
„Die Bundesregierung hat die Flugpassagiere ins offene Messer der Insolvenz von Air Berlin und nun auch Niki laufen lassen“, erklärt Amira Mohamed Ali mit Blick auf das Aus der Ferienfluglinie Niki. 
„Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren", kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst. 
„Der Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen ist die einzige Positionierung, die für die Bundesregierung Sinn ergeben würde. Die Sanktionen waren nicht zielführend, sondern haben die politischen Probleme verschärft. Darüber hinaus widersprechen sie eklatant den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas“, kommentiert Klaus Ernst die Studie des Instituts für Weltwirtschaft, wonach Deutschland im Westen die Hauptlast der Russland-Sanktionen trägt.
„Die WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires ist gescheitert, weil die EU ohne Rücksicht auf schwächere Länder ihre Interessen durchziehen wollte. Statt, um Einigungen mit allen zu erzielen, Entgegenkommen zu zeigen, werden Koalitionen der Willigen ins Leben gerufen. Die Themen Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit bleiben auf der Strecke“, sagt Alexander Ulrich.