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Fest der LINKEN

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Stellungnahme zu HARTZ IV

               von Klaus Ernst

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News der Linksfraktion im Bundestag

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"Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen darüber, wie viele Ärztinnen und Ärzte für eine gute Versorgung wirklich nötig sind. Ansonsten führen wir eine Diskussion ins Blaue hinein", teilt Martina Bunge zum Bericht über den vermeintlichen Ärztemangel auf der Pressekonferenz der KBV und BÄK mit. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Bundestagsabgeordneten DER LINKEN, Paul Schäfer und Matthias W. Birkwald aus Bonn und Köln solidarisieren sich mit dem Anliegen der Bürgerinitiative RUF 2 aus Bornheim. Der Verkauf von Eigentum der Stadt ist kein sinnvoller Schritt die Finanzsituation der Stadt Bornheim zu verbessern. Dies gilt für den Verkauf der Freibadwiese aber auch für den Verkauf von städtischen Wohnungen und Grundstücken.

"Das von Innenminister Thomas de Maizière heute vorgestellte Programm hat mit der Bekämpfung von Neofaschismus kaum etwas zu tun", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
„Wenn eintritt, was sich nach Presseberichten andeutet, verfestigt Ursula von der Leyen mit diesem Gesetzentwurf zur Leiharbeit den Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt und beerdigt das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit’“, so Jutta Krellmann zu den aktuellen Meldungen über den seit Monaten angekündigten Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin.