Bilanz der Wahlperiode 2005 bis 2009

Das Vorwort zur Bilanz schrieben die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag - Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Liebe Genossinen und Genossen, 

DIE LINKE wirkt! Die etablierten Parteien und viele Medien wollen es nicht wahrhaben und am liebsten totschweigen: DIE LINKE ist zur treibenden Kraft in der deutschen Parteienlandschaft geworden. Sie steht für ökonomische Vernunft, sozialen Fortschritt und Frieden.

CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE stehen für eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zum ökonomischen Bankrott geführt hat, für Sozialabbau und scheuen nicht davor zurück, das Völkerrecht zu brechen, um außenpolitische Ziele durchzusetzen.

Anders als in den Jahren zuvor, mussten diese Parteien nach der letzten Bundestagswahl, im Herbst 2005, ihre sozialen Kahlschläge und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik im Parlament rechtfertigen, weil DIE LINKE erfolgreich in den Deutschen Bundestag eingezogen war.

DIE LINKE hat zuerst die Zeichen der Zeit erkannt und vor dem zügellosen Casino-Kapitalismus gewarnt, den die anderen Parteien mit ihrer Gesetzgebung erst ermöglicht haben. Wir haben Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte in den Deutschen Bundestag eingebracht als Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Steinmeier und Finanzminister Steinbrück noch die freien Märkte bejubelten und der Entstaatlichung Deutschlands das Wort redeten.

DIE LINKE hat von Anfang an ein europaweit abgestimmtes Konjunkturprogramm zur Bewältigung der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg gefordert.

Die Bundesregierung hat unter dem Druck der Verhältnisse nachgelegt, ist aber weit hinter den Forderungen der LINKEN zurückgeblieben und hat sich auf nationale Maßnahmen beschränkt. Viele Menschen werden dadurch ihren Arbeitsplatz verlieren.

Die leichten Zugeständnisse der Bundesregierung bei den Renten, die Diskussion um die Anhebung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern,  die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und des Kurzarbeitergeldes, die kritische Diskussion des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan und des neoliberalen, sozialfeindlichen und zur Aufrüstung verpflichtenden Europa-Vertrages, sind ohne den Druck der LINKEN schwer vorstellbar. Bei der Pendlerpauschale musste schließlich das Bundesverfassungsgericht nachhelfen.

DIE LINKE wirkt! Und das auch noch in vielen weiteren Themen- und Politik-Bereichen. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat viel bewirkt.

Es ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und über die in dieser Broschüre in Auszügen informiert wird. Viel Spaß beim Lesen!

Mit solidarischen Grüßen

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Vollständige Bilanz