Partei für Direkte Demokratie

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Direkte Demokratie eine Forderung der LINKEN

WLADIMIR KLESCHTSCHOW schrieb in der Köthener Ausgabe der MZ am 26. Mai 2009 über die Ziele der LINKEN zu den Stadtratswahlen Köthen.

Er gab an,dass das Hauptziel, die "Direkte Demokratie" einzuführen, sei. D. h.  DIE LINKE will Bürger an den Entscheidungen beteiligen.

Aus dem Artikel in der MZ geht weiterhin hervor.

 

Norbert Krieg, der Kreisvorsitzender der LINKEN sagte:

  • Das Ziel seiner Partei in Köthen ist nach der Stadtratswahl, für "EINE DIREKTE DEMOKRATIE" zu werben und ihre Einführung anzustreben.
  • Die Bürger sollen über die Verwendung von Finanzmitteln selbst mitreden können, deshalb soll ein Bürgerhaushalt eingeführt werden. Die Bürger haben z. B. dann die Möglichkeit - Vorschläge einbringen zu können, welche kommunale Einrichtung saniert wird. Das Interesse der Bevölkerung an der Kommunalpolitik soll damit geweckt und gefördert werden.
  • DIE LINKE setzt sich für die Einführung eines Sozialpasses für Bedürftige ein. Menschen mit geringem Einkommen soll der Besuch von kulturellen Einrichtungen (Preisnachlass oder kostenloser Eintritt) ermöglicht werden.
  • Da der Anteil älterer Menschen steigt, müsse die Stadt für alten- und behindertengerechte Wohnungen sich einsetzen sowie entsprechende Verkehrswege fördern. Dies muss langfristig geplant werden.
  • Für deutlich verbesserungswürdig ist auch die städtische Wirtschaftsförderung. Es muss erreicht werden, dass die Entscheidungen bei der Wirtschaftshilfe schneller und unbürokratischer getroffen werden.
  • Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit ist Handlungsbedarf bei der öffentlichen Hand notwendig. Öffentliche Arbeitsbeschaffung muss aktiv betrieben werden. Dabei geht es nicht um Ein-Euro-Jobs, sondern um dauerhafte Jobs mit Sozialversicherung und voller Bezahlung. Die Arbeiten dürfen nicht in den gewerblichen Bereich eingreifen.
  • DIE LINKE will diese Ziele im neuen Köthener Stadtrat mit Nachdruck verfolgen.

 

Marina Hinze, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Köthen erklärte:

  • Unser Ziel ist, dass Kita- oder ein Hort-Plätze für alle bezahlbar bleiben müssen.
  • Köthen muss kinderfreundlicher werden. Dazu gehören die Erhaltung der kommunalen Kita-Standorte sowie eine preisliche Gestaltung der Beiträge für die Kinderbetreuung, gestaffelt nach dem Einkommen der Erziehungsberechtigten.
  • DIE LINKE trete auch für längere Öffnungszeiten in den Kindereinrichtungen ein, damit berufstätige Mütter ihrer Arbeit nachgehen können.