Diskussionsthemen

Konsequenzen aus der Abfallentsorgungspraxis

03.05.2008

MdL André Lüderitz, Umweltpolitischer Sprecher
"Endlich Konsequenzen aus Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt ziehen"

Die Berichterstattung zur Abfallentsorgungspraxis in Sachsen-Anhalt hat nicht erst nach der Berichterstattung in Frontal 21 im ZDF erheblich für bundesweites Aufsehen gesorgt! 

Für unsere Fraktion bleibt es nach wie vor ein Rätsel, warum die Landesbehörden erst nach umfassender medialer Berichterstattung reagierten (das auch noch unabgestimmt und mit blinden Aktionismus) und den vielfachen Rufen der Bürger keine Beachtung schenkten. Warum die Landesregierung nicht wie andere Bundesländer ihr Verwaltungsrecht nicht konsequent nach dem  „Tongrubenurteil“ vom 14.04.2005 verändert hat und dies obwohl man mit der Aufhebung des „Mülleinfuhrverbots“ im Rahmen des ersten Investitionserleichterungsgesetzes von 2002 sich durchaus der Brisanz bewusst sein musste, auch dies blieb ungeklärt.

Am Beispiel der Grube Vehlitz wird deutlich, das das „Nichthandeln“ der Landesregierung erst die illegale Entsorgungspraxis ermöglichte. Erst nach mehrfachen Hinweisen aus der Region veranlasste das Bergamt am 16.08.2007 eine Kontrolle. Die Kontrollergebnisse lagen am 01.10.2007 vor. Diese wurden erst am 26.11.2007 in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe ausgewertet und man entschied sich, ein „Anhörungsverfahren“ einzuleiten. Die Anordnung weiterer Kontrollen oder die unverzügliche Anpassung der Betriebsgenehmigung erfolgte trotz Überschreitung der Grenzwerte nicht. Die erneute Überprüfung erfolgte erst nach umfänglicher medialer Berichterstattung am 12.03.2008. Die sehr umfängliche Grenzwertüberschreitung löste dann eine hektische Betriebsamkeit im Wirtschaftsministerium aus, dessen Schließungsbeschluss aber durch das Verwaltungsgericht wieder aufgehoben wurde.

Da nicht auszuschließen ist, dass weitere Unternehmen in solche Praxis eingebunden sind (erste konkrete Hinweise liegen vor!) prüft die Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch das Einräumen von mangelnder Koordinierung, fehlender Abstimmung zwischen den Ministerien und der Unterschätzung des Problems durch den Wirtschaftsminister und seinem Bekenntnis zu größtmöglicher Transparenz im weiteren Umgang mit den Betriebsgenehmigungen und Kontrollen sind uns zu wenig.

Wir erwarten konkrete Konsequenzen aus dem „Nichthandeln“ der Landesbehörden, die Kontrolltätigkeit in Sachsen-Anhalt muss neu geordnet werden und die Landesregierung hat umgehend ein Konzept zum Umgang mit Abfällen in allen Facetten zu erstellen und dies noch bis zum 30. Juni 2008 dem Landtag vorzulegen. Dies wird unser weiteres Handeln bestimmen und wir werden es notfalls im Alleingang mit Hilfe eines Untersuchungsausschuss einfordern.

Gerade das Beispiel Vehlitz macht aber auch deutlich, das es immer aktiven bürgerlichen Engagement bedarf um solch kriminelle Machenschaften aufzudecken und Veränderungen zu erzwingen. Das können weder Landes- noch Kommunalpolitiker allein leisten, hier braucht es der Unterstützung aller GenossInnen in der Linken!