Diskussionsthemen
HARTZ IV, Reden
1. Aktion „Wir heizen an!“
Rede von Jürgen Keil auf der IG-BCE-Aktionsveranstaltung „Wir heizen an!“ am 26. Oktober 2010 (am Frauenzentrum in Wolfen-Nord)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde, liebe Gäste,
die derzeitigen Aktionen zum „Heißen Herbst“ kommen zustande, auf Grund der Unverschämtheiten der jetzigen Schwarz/Gelben-Bundesregierung. Dagegen vorzugehen, ist unbedingt notwendig. Sie haben ein Sparpaket mit einer ganzen Palette von Kürzungen im Sozialbereich vorgelegt. Darin enthalten ist z.B. die Streichung des Elterngeldes und der Rentenversicherung für die Hartz-IV-Betroffenen, die Streichung des Heizkostenzuschusses bei Wohngeldempfängern und vieles andere mehr. Auf indirekte Art werden im Gesundheits- und Bildungsbereich viele Kürzungen durchgeführt.
2. Regelsatzhöhe verstößt gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz
Rede von Elke Reinke im Bundestag am 27.11.2008
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
ich finde es immer wieder aufs Neue außerordentlich beschämend und respektlos, in welche Ecke manche Politiker Erwerbslose stellen.
In der vergangenen Sitzungswoche forderte DIE LINKE, auch Kindern aus Hartz-IV-Familien die 10 Euro Kindergelderhöhung zu lassen.
3. Sozialen Absturz von Erwerbslosen vermeiden - Vermögensfreigrenzen in Hartz IV anheben
Rede von Klaus Ernst im Bundestag am 29.01.2009
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wieder einmal reden wir im Deutschen Bundestag über die Hartz-Gesetze. Die Grünen legen einen Antrag vor, der unter anderem beinhaltet, den Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen. Meine Fraktion möchte die Vermögensfreigrenzen im SGB II auf 20 000 Euro erhöhen. Wir versuchen hiermit, kleine Verbesserungen an einem großen Murks durchzusetzen, den allerdings auch die Grünen - das kann ich Ihnen nicht ersparen - mitzuverantworten haben. Denn sie haben den Hartz-Gesetzen genauso zugestimmt wie die SPD. Meine Fraktion bleibt dabei: Hartz IV muss weg.