Diskussionsthemen
Armut, Auswirkungen und Stellungnahmen
2010 ist das Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung – Politikwechsel statt Sensibilisierungskampagne nötig
Harry Czeke, MdL von Sachsen-Anhalt
Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Sachsen-Anhalt
Seit 25 Jahren ruft die Europäische Kommission ein Europäisches Jahr aus, das bestimmte politische Themen in die Öffentlichkeit rücken soll. 2007 war es beispielsweise das Jahr für Chancengleichheit, im vergangenen Jahr ging es um Kreativität und Innovation. 2010 steht nun die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Fokus. Diese Auswahl ist gut, weil Armut und soziale Ausgrenzung in einer der reichsten Region der Welt tagtägliche Realität sind.
Armut heißt nach Definition der EU, dass das Einkommen mindestens 60 Prozent unter dem Durchschnittseinkommen des jeweiligen Mitgliedsstaates liegt. 80 Millionen Menschen leben in der EU in Armut, das sind 17 Prozent der Bevölkerung.
Betroffen sind vor allem Kinder, Frauen, MigrantInnen und alte Menschen. Nach offiziellen Angaben der EU-Kommission sind auch 20 Millionen Beschäftigte in der EU arm - trotz Arbeit. Auch hiervon sind besonders Frauen betroffen, da sie in marginaler Teilzeit oder befristet in Minijobs sind. Vielen Kindern fehlt es an einem gesundem Wohn- und Lebensumfeld, fehlt das Geld für kulturelle Freizeitangebote weil sie in Haushalten leben, wo niemand Arbeit hat.
Innerhalb der 27 EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich die sozialen Ungleichheiten, aber der Trend ist der gleiche. Die Zahl der Armen ist seit 2001 EU-weit gestiegen und sie wird weiter steigen. Die Schere zwischen Reichen und Armen öffnet sich immer dramatischer. Armut und soziale Ausgrenzung sind besonders gravierende Formen von sozialer Ungleichheit.
Da Sozialpolitik offiziell Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, hat sich die Europäische Kommission für eine „Offene Methode der Koordinierung“ entschieden. Das heißt, die Mitgliedstaaten sollen im Wettbewerb untereinander Maßnahmen und Ergebnisse vergleichen. Die Lissabon-Strategie von 2000 ist Ergebnis dieser Methode. Bis 2010 sollte die EU danach zur „dynamischsten wissensbasierten Region der Welt“ werden. Die Armut sollte halbiert werden, Arbeit sollte qualitativ und quantitativ vermehrt werden. Dieses Ziel wurde fundamental verfehlt, weil es die falsche Medizin ist, Sozialsysteme zu „modernisieren“, also zu privatisieren und den Arbeitsmarkt zu „flexibilisieren“. Doch statt diese Medizin zu ändern, wird sie weiter, nur in höheren Dosen verabreicht. Die Umsetzung der Lissabon-Strategie heißt in der Bundesrepublik Deutschland Agenda 2010. Zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung in der EU, in der BRD, in Sachsen-Anhalt bedarf es anderer Ansätze.
Die EU muss zu einer Europäischen Sozialunion werden mit einem sozialen Stabilitätspakt gegen Sozialdumping, der die Mitgliedstaaten zu verbindlichen Sozialausgaben verpflichtet, um Armut zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollen soziale Grundsicherung und Mindestlöhne gewährleisten, anstatt Leistungen abzubauen. Die auf internationale Wettbewerbsfähigkeit fixierte Lissabon-Strategie muss aufgegeben werden. Stattdessen braucht Europa eine integrierte Strategie für Nachhaltigkeit und Solidarität. Unternehmensgewinne, Zins- und Kapitalerträge müssen EU-weit harmonisiert werden, um den Steuerwettbewerb einzuschränken.
Weiterhin fordert DIE LINKE europaweite Mindestlöhne, die mindestens 60 Prozent der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne betragen sollten.
Besonders Kinderarmut hat seit Hartz IV eine neue Dimension. In Sachsen-Anhalt lebt jedes vierte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt. In Magdeburg und Halle betrifft das mehr als 16.000 Kinder – Tendenz steigend. Was das individuell bedeutet, kann man täglich in den Zeitungen und in Studien lesen, wird jedoch von Politikern wie Roland Koch und Thilo Sarrazin bewusst verharmlost und verhöhnt. Selbst im Landtag, wo DIE LINKE am 21. Januar 2010 eine Aktuelle Debatte zum Europäischen Jahr gegen Armut initiiert hat, wollten die Fraktionen von CDU und FDP keinen Zusammenhang zwischen Hartz IV und Armut sehen. Die Probleme Armut und soziale Ausgrenzung schien ihnen nicht einmal eine Debatte wert zu sein. Da ist die EU-Kommission mit ihrem Kampagnen-Jahr schon weiter und anerkennt wenigstens die Existenz von Armut. Aber es braucht eben einen Politikwechsel und keine EU-Kampagne als Feigenblatt. Zur Umsetzung des Europäischen Jahres zur Armutsbekämpfung gibt die EU 17 Millionen Euro für Maßnahmen in 27 Mitgliedsaaten. Bei dieser geringen Summe fragt sich jedoch die Ernsthaftigkeit und der politische Wille. Zum Vergleich: im EU-Haushalt 2010 sind für die Abwehr von Flüchtlingen mittels Grenzschutz-Agentur „Frontex“ 80 Millionen Euro eingestellt. Das umstrittene Satelliten-Navigationsprojekt „Galileo“ bekommt 1 Milliarde Euro und die Mittel für die Rüstungsagentur und Militäreinsätze in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurden verdoppelt auf 280 Millionen Euro.
Dies ist auch Tenor des schwarz-gelben Koalitionsvertrags. Weniger in den EU-Haushalt einzahlen, nur noch Strukturfonds-Förderung für die am wenigsten entwickelten Gebiete und Konzentration der EU-Mittel auf die Ausgabenebereiche „EU-Außenpolitik“ und Weltraum-Forschung. Soviel zum Thema Solidarität in der EU und Bekämpfung der Armut.