Diskussionsthemen

Vision und Ziel: Ein barrierefreies Sachsen-Anhalt

Von Dr. Detlef Eckert (MdL), Mitglied der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE. (Artikel für die Kleinen Zeitungen)

25.11.2010

Fast überall wird darüber gesprochen, in jedem Vortrag darüber philosophiert: Der demografische Wandel, das Leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Geht es aber ans Handeln, an die Einleitung konkreter Maßnahmen, an die zügige Diskussion konzeptioneller Vorstellungen, wird oft gezögert, wird der wachsende Handlungsdruck im Land wie auch in vielen Kommunen ignoriert.

Dabei ist es klar:

Landesweit wird der Anteil älterer Menschen über 65 Jahren an der Gesamtbevölkerung Sachsen-Anhalts im Jahre 2025 auf etwa 30 % - etwa 600.000 Menschen – ansteigen und jede/jeder Zweite wird eine Beeinträchtigung haben, sei es beim Hören, beim Sehen oder in der Mobilität.

Ebenso wird der Anteil schwer behinderter Menschen (mit einem Grad der Behinderung von 50 plus) erheblich anwachsen – gegenwärtig etwa 9 % der Bevölkerung (171.000 Menschen).  Wollen wird diesen Menschen – anteilig also beinahe 40 % - die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichern, so ist die Schaffung einer barrierefreien Gesellschaft die große Herausforderung der nächsten Jahre. Denn nicht alle öffentlichen Gebäude, nicht alle Ämter, Wohnungen, Finanzinstitute, kulturelle Einrichtungen – um nur Einiges zu benennen – sind barrierefrei zugänglich, also für Jede und Jeden ohne fremde Hilfe nutzbar.

Zum Teil historisch bedingt treffen viele Menschen auf für sie auf Grund eines Handicaps unüberwindbare Barrieren. Das kann eine Treppe sein, dass können nicht zugängliche und nutzbare Sanitäranlagen sein. Oft sind es hohe Stufen beim Bus, die eine Benutzung verhindern oder für hörbehinderte Menschen sind die Radiosendungen bzw. TV-Angebote eigentlich nicht existent. In beinahe allen Lebensbereichen sind Barrieren anzutreffen, die eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft für sehr viele Menschen erschweren oder gar unmöglich machen.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag hat schon im Jahre 2004 auf diese Fragen aufmerksam gemacht und die Landesregierung aufgefordert, ein Aktionsprogramm „Barrierefreies Sachsen-Anhalt“ zu erarbeiten. Diese Forderung erneuerte sie 2007 und fand erneut – außer unverbindlichen Äußerungen seitens der Regierung und der regierungstragenden Fraktionen – kein wirkliches Gehör, obwohl das 4. Behindertenpolitische Forum 2009 in Sachsen-Anhalt ein derartiges Aktionsprogramm energisch einforderte.

In vielen Diskussionen erarbeitete sich die Fraktion DIE LINKE im Landtag ein eigenes Konzept, um langfristig Barrieren zu vermeiden und kurzfristig bestehende Barrieren abzubauen. In einem ersten Schwerpunkt werden im Konzept die Barrieren in den Köpfen der Verantwortungsträger im Land und in den Kommunen benannt. Vorgeschlagen wird, mit einem Jahrzehnt der Barrierefreiheit - Unwissenheit aber auch Ignoranz zu überwinden. Weitere Schwerpunkte betreffen Maßnahmen für eine barrierefreie Information und Kommunikation, für einen barrierefreien Tourismus, für die schrittweise Beseitigung baulicher Barrieren und im ÖPNV.

Dabei geht es im Grundsatz darum, die verfügbaren Ressourcen und finanziellen Mittel abgestimmt und zwingend zur Schaffung barrierefreier Lösungen einzusetzen. Das heißt auch, die jetzt noch vorhandenen großzügigen Ausnahmemöglichkeiten in der Landesbauordnung abzuschaffen, Verstöße gegen die Barrierefreiheit (bei Einsatz öffentlicher Mittel) zu sanktionieren und das Kriterium der Barrierefreiheit in allen Förderrichtlinien des Landes zwingend zu verankern. Als einen ersten Schritt vor Ort in den Kommunen sehen wir das Werben um den Beitritt der Städte und Gemeinden zur Erklärung von Barcelona von 1995 (Die Stadt und die Behinderten).

Das Gesamtkonzept wird die Fraktion am 3. Dezember 2010 gemeinsam mit dem Allgemeinen Behindertenverband in Sachsen-Anhalt der Öffentlichkeit vorstellen.