Diskussionsthemen

Mal richtig abschalten!  

Wer jetzt erwartet, dass ein schwärmerischer Bericht vom letzten Urlaub zu lesen ist, wird enttäuscht.

MdL Angelika Hunger), veröffentlicht am 28. September 2009
Mitglied der Landtagsfraktion der Partei DIELINKE von Sachsen-Anhalt

Dieses schöne Motto stand über der großen Anti-Atomkraft-Demo, die am 5. September 2009 in Berlin stattfand. Begonnen hatte sie aber schon gut eine Woche vorher, als im Wendland der Anti-Atom-Treck startete. Das Wendland hat schon eine lange Tradition im Widerstand gegen die Nutzung von Atomenergie, befindet sich doch dort in Gorleben der Standort, an dem die Bundesregierung das Endlager für den hochradioaktiven Atommüll plant. Traktoren mit phantasievoll gestalteten Anhängern und sogar Radfahrer machten sich auf den Weg nach Berlin. Wir konnten den Treck am 3. September in Magdeburg auf dem Domplatz begrüßen, nachdem er an dem Tag bei Protesten am Zwischenlager Morsleben in Auseinandersetzungen mit der Polizei Sachsen-Anhalts verwickelt war und in Magdeburg an einer Straßensperre einer intensiven Kontrolle unterzogen wurde. Diese Art des Umgangs der Polizei mit Protesten werden wir im Landtag noch einmal thematisieren, es braucht sicher eine andere Vorbereitung solcher Einsätze.  In Berlin war der Treck auf etwa 400 Traktoren angewachsen, von denen 50 die Demo bis in die Innenstadt anführten. Dazu gesellten sich mehr als 50 000 Demonstranten. Linke, Grüne, ATTAC-Mitglieder, Greenpeace, Gewerkschafter usw. – ein ganz bunter Zug zog friedlich, diskutierend und musizierend in die Innenstadt. Zur Kundgebung am Brandenburger sprachen Vertreter der Wendland-Initiative, der Kirche, der Gewerkschaften, des BUND und von Greenpeace Finnland.

Ich habe mich auf dieser Demo sehr wohl gefühlt und fand es sehr wichtig, dass so viele, vor allem auch junge Menschen, sehr deutlich gemacht haben, dass sie keine Zukunft für die Atomenergie in Deutschland sehen. Eine klare Antwort auf die Bestrebungen der CDU, den Konsens zur Abschaltung der Atomkraftwerke aufzukündigen und sogar über Neubauten nachzudenken.

DIE LINKE hat sich Nutzung der Atomenergie im Bundestagswahlprogramm klar positioniert. Sie hält den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für nicht verantwortbar und setzt voll auf die Nutzung erneuerbarer Energien in Verbindung mit größeren Anstrengungen zur sparsamen und effizienten Energieverwendung  und –erzeugung. Atomenergie ist keineswegs „billig und gefahrlos“. Bisher gibt es weltweit noch kein einziges Endlager, dass die hochradioaktiven Abfälle aufnehmen kann. Einen Standort zu finden ist auch deshalb schwierig, weil über mehrere Jahrtausende gesichert werden muss, dass die radioaktiven Stoffe nicht aus diesem Lager wieder in die Umwelt gelangen können.  Der in Deutschland vorgesehene Standort Gorleben ist immer mehr in Kritik geraten. Erst kürzlich gab es Hinweise, dass seine Auswahl trotz kritischer fachlicher Stimmen auf politischen Druck hin erfolgt ist. Mehr dazu und zu einer Studie, die die Schwachstellen von Gorleben benennt, ist auf der Webseite der niedersächsischen Landtagsfraktion der LINKEN zu finden.

Die Atommülllagerproblematik berührt auch Sachsen-Anhalt. In Morsleben befindet sich ein Salzbergwerk, in dem seit 1971 schwach- und mittelaktive Abfälle eingelagert wurden. 1998 wurde diese Einlagerung beendet. Es befinden sich etwa 36500 m3 Abfall dort, wovon 2/3 nach 1989 eingelagert wurden. Dafür wurden nur 138 Millionen € Einlagerungsgebühren bezahlt. Die nun anstehende Stabilisierung des Bergwerks, einige Hohlräume drohen einzustürzen und sollen mit Salzbeton gefüllt werden, und die anschließende Stilllegung werden nach bisherigen Rechnungen etwa 2,3 Milliarden € kosten. Die Differenz bezahlt die öffentliche Hand.