Diskussionsthemen

Steinbrück von der Wirklichkeit überholt

Von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer

Die optimistische Einschätzung der Bundesregierung über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland sind nicht zu halten“, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zur Absicht der Bundes¬regierung, bis zu 27 Milliarden Euro zur Stützung des Hypo Real Estate-Konzerns (HRE) bereitzustellen.

„Steinbrücks Regierungserklärung vom Donnerstag ist vier Tage später von der Wirklichkeit überholt worden.“

Ulrich Maurer weiter:

„Deutschland ist keine Insel der Seeligen, sondern rutscht immer tiefer in den Strudel der Finanzkrise. Die Bundesregierung muss gegenüber dem Bundestag schleunigst ein realistisches Bild von den Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft geben. Nach den IKB-Milliarden soll schon wieder eine Privatbank mit Milliarden Steuergeldern gestützt werden. Es stellt sich die Frage, was noch kommt und welche Auswirkungen dies auf die Realwirtschaft hat. Zudem stehen die Aufwendungen aus Steuermitteln und das Engagement der Privatbanken in einem krassen Missverhältnis. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die Privatbanken endlich einen eigenen Sicherungsfonds auf die Beine stellen. Es ist bezeichnend, dass die HRE-Stützungsaktion erst am Morgen nach der Bayernwahl ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird. Es darf nicht dabei bleiben, dass die Gewinne privat kassiert und die Schulden von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getilgt werden, und dann noch ohne sie an künftigen Gewinnen zu beteiligen. Die Bundesregierung muss nicht nur über eine stärkere Regulierung des Finanzmarktes reden, sondern schnellstmöglich dem Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe zuleiten.“