Diskussionsthemen

Die Demokratisierung der Demokratie ... mit Hilfe eines Grundeinkommens?

Wolfgang Geuitjes, Sprecher der LAG Grundeinkommen,
Artikel enthalten im KLARTEXT, Magazin der Partei DIE LINKE.  Sachsen-Anhalt, Ausgabe 04/2008

In der vorangegangenen Ausgabe des Magazins erläuterte Henriette Quade den unterdessen beschlossenen Antrag des Landesvorstandes „Demokratisierung der Demokratie“ an den Landesparteitag im September. Ich will mich nun auf zwei der angesprochenen Schwerpunkte beziehen und die Sicht um die Perspektive linker emanzipatorischer Grundeinkommensbefürworter erweitern. Dabei möchte ich es nicht versäumen, zunächst das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) zu definieren.

Das bGE ist ein allen Menschen persönlich, bedingungslos, ohne Prüfung der Bedürftigkeit garantiertes Einkommen, das in Teilhabe sichernder Höhe und ohne Arbeitszwang ausgezahlt wird. Es unterscheidet sich damit fundamental von Hartz IV.

Der Demokratieantrag problematisiert unter anderem, dass mit dem Bade des Sozialstaates das Kind der Demokratie gleich mit ausgeschüttet wird. Diese Sicht auf heutige Sozialstaatspraxis teilen wir ausdrücklich und verweisen darauf, dass mit dem bGE die freie und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird.

Wenn Teilhabe ein demokratischer Anspruch ist, dann erweist es sich als richtig, wenn wir das bGE als Demokratiepauschale definieren.

Für Kritikerinnen und Kritiker des bGE sei an dieser Stelle angemerkt, dass sich dies auch auf die Teilhabe an Arbeit bezieht. Deshalb ist das bGE gleichfalls eine Ermöglichungspauschale.Es ermöglicht Arbeit und verhindert sie nicht. Selbst dann, wenn wir den Begriff Arbeit auf Erwerbsarbeit reduzieren. Nun liest sich das so, als sei das bGE ein Allheilmittel für alle strittigen Fragen.

Das ist sicher nicht der Fall, wie sich bei einem anderen im Demokratieantrag angesprochenen Problem erweisen soll, der sinkenden Wahlbeteiligung, dem schwindenden Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Parteien und der sinkenden Bereitschaft vieler Menschen, sich aktiv in politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse einzubringen. Ich glaube, dass wir hier eine nicht einfache Schwierigkeit der heutigen Demokratie feststellen müssen. Einerseits wurden selbst die Politikerinnen und Politiker, beginnend in der Schröderära, durch den um sich greifenden Kommissionstotalitarismus entmündigt. Hier sei nur an die von Bert Rürup und von Peter Hartz geleiteten Kommissionen erinnert. Ergebnisse ihrer Arbeit wurden lange bevor sie ins Parlament gelangten durch die Medien präsentiert, einseitig diskutiert und bereits Vorentscheidungen getroffen. Andererseits finde ich, ist das Verhalten der Parteien ein Teil des Problems. Schwindendes Vertrauen hat u. a. mit der von den Parteien beanspruchten Deutungshoheit über die Kernfragen der gesellschaftlichen Entwicklung zu tun. Was man an der Diskussion um das Grundeinkommen sehr schön beobachten kann. Politikerinnen und Politiker aller Parteien, auch der LINKEN, weigern sich, Realitäten anzuerkennen, und wollen verzweifelt die heutigen und künftigen gesellschaftlichen Aufgaben in einer sich verändernden Welt mit den Problemlösungskompetenzen von gestern meistern.
Das bGE gibt uns ein Instrument in die Hand und bietet zumindest die Möglichkeit, sich frei für Tätigkeiten im Bereich der Erwerbsarbeit und auf den, heute nicht mit Einkommen verbundenen Gebieten der Familienarbeit oder der gemeinnützigen Arbeit zu entscheiden. Demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, für die Freiheit ein hohes Gut ist, erlauben dabei auch Fehler.

Gleichzeitig mache ich darauf aufmerksam, dass das bGE eine hochkomplexe Wirkung hat und sich nicht nur auf Sozialpolitik konzentriert. Es geht um die Beantwortung wichtiger Zukunftsfragen.

• Wie wollen wir morgen arbeiten und leben?
• Wie wollen wir Mitspracherechte in der Wirtschaft organisieren?
• Was brauchen Menschen für ein gutes Leben?
• Welche Möglichkeiten haben wir, um menschliches Zusammenleben in einer globalen Welt nachhaltig, friedlich und gerecht zu gestalten?

Dabei wird sich eine offene Diskussion um das bGE als ein äußerst demokratischer Vorgang erweisen. Deshalb laden wir alle Kritikerinnen und Kritiker des bGE hiermit recht herzlich ein, diese Themen gemeinsam mit uns zu diskutieren. Nur Kritik ermöglicht es uns, unseren Blickwinkel zu verändern, unsere Argumente zu schärfen und die Entscheidung für ein bGE demokratisch zu treffen. Ende November ist das Thema Grundeinkommen gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Schwerpunkt des Landesvorstandes der LINKEN in Sachsen-Anhalt.

www.die-linke-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen.de
www.freiheitstattvollbeschäftigung.de

Wolfgang Geuitjes
Sprecher der LAG Grundeinkommen