Diskussionsthemen

Finanzierungsprobleme der Stadt Bitterfeld-Wolfen

Ausschnitte aus dem Redebeitrag von Günter Herder zum Thema „Haushaltsituation“ in der Stadtratssitzung der Stadt Bitterfeld-Wolfen am 3. Februar 2010 

Stadtrat Günter Herder
Stadtratsfraktion Bitterfeld-Wolfen DIE LINKE.

„Die Dimension der bevorstehenden Finanzprobleme der Stadt Bitterfeld-Wolfen ist uns Stadträten schon längere Zeit bekannt.

Der vorliegende Haushalts-Entwurf und das dazu gehörige Konsolidierungskonzept lösen das Problem nicht. Deshalb ist davon auszugehen, dass wir von der Kommunalaufsicht dafür keine Genehmigung erhalten und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet ist, da die beabsichtigte Erhöhung des Kassenkreditrahmens auf 50 Mill. € nicht wirksam wird.

Kassenkredite sollen eigentlich vorübergehende Liquiditätsengpässe überbrücken. Unser Engpass ist jedoch nicht vorübergehend, sondern weitet sich gemäß Finanzplan und trotz Konsolidierungsbemühungen in den Folgejahren auf über 100 Mill. € aus und lässt sich ohne Veränderung der Rahmenbedingungen selbst bis 2018 auf nur ca. 41 Mill. € begrenzen.

Ursache ist jedoch nicht das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG). Denn auch nach dem alten FAG wäre die Finanzsituation der Stadt nicht besser ausgefallen.

Neben der generell unzureichenden Finanzausstattung ist dem Gesetzgeber jedoch vorzuwerfen, dass er in Kenntnis der Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs keinerlei Regelungen zum zeitnahen Ausgleich der bisher nie dagewesenen Dynamik von Steuereinnahmeschwankungen vorgesehen hat.

Teilweise ist die Dimension des Problems aber auch hausgemacht. Unsere Steuerkraft wird gemessen auf Basis von landesdurchschnittlichen Steuerhebesätzen. Bei der Gewerbesteuer werden uns deshalb für 2007 und 2008

(2007: 308 % = gewogener Hebesatz Land / 231 % = gewogener Hebesatz Stadt Bitterfeld-Wolfen)

ca. ein Drittel mehr Gewerbesteuereinnahmen unterstellt als wir wirklich eingenommen haben. Und daraus werden sowohl die Kreisumlage als auch die allgemeinen Zuweisungen berechnet. Und da wir es nicht vermocht haben, mit der Bildung der Stadt Bitterfeld-Wolfen eine Aufbruchsstimmung zu erzeugen, die unseren anhaltend überdurchschnittlichen Bevölkerungsschwund wenigstens auf landesdurchschnittliche Werte hätte begrenzen können, fahren wir jährlich Zuweisungsverluste auf Grund sinkender Bedarfsmesszahlen ein.

Um weiterhin pünktlich Löhne und Gehälter zahlen zu können werden wir Liquiditätshilfen und die Stundung der Kreisumlage beantragen müssen.

Das FAG sieht einen Ausgleichsstock für Notlagen und Härtefälle von insgesamt 21.131.553 € und eine Investpauschale für finanzschwache Kommunen in einer Gesamthöhe von 10 Mill. € vor. Beides zusammen würde nicht reichen, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Welche Chance haben wir aber, davon wenigstens etwas abzubekommen, wenn wir z. B. nach einer Pressemeldung des Statistischen Landesamtes vom 29.01.2010 nach Magdeburg, Halle, Barleben, Wittenberg und noch vor Leuna auch im Jahr 2009 noch das fünftbeste Gewerbesteueraufkommen haben. Dieser Widerspruch lässt ahnen, dass die Problemlage unserer Finanzausstattung in Magdeburg noch nicht richtig angekommen ist.“

Viele Grüße
Günter Herder

Auenstraße 18, OT Wolfen
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