Diskussionsthemen

Redebeitrag zur Festsitzung "3 Jahre Bitterfeld-Wolfen"

Von Günter Herder
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.  der Stadtratsfraktion Bitterfeld-Wolfen  

30. Juni 2010

Unsere Fraktion ignoriert nicht die von meinen Vorrednern erwähnten Erfolge. Auch wir sehen, dass es neue Errungenschaften gibt. Aber wir unterscheiden zwischen dem was auch auf getrennten Wegen gekommen wäre und dem, was wir der gemeinsamen Stadtbildung verdanken können.

Unsere Gesamtbilanz lautet:

Die innere Einheit ist noch nicht vollendet. 3 Jahre sind eine kurze Zeit. Aber wir hatten ja nicht nur die zurückliegenden 3 Jahre sondern noch mehrere Jahre Vorbereitungszeit. Und schon in der Vorbereitungszeit gab es Schwierigkeiten, die den heute erreichten Stand nicht unwesentlich mit beeinflussten.

Wie ein roter Faden – nein ein roter Faden hätte anders ausgesehen – nennen wir es wie ein farbloser Faden zieht sich bis heute durch, dass trotz erklärter Absichten die Bürger zu wenig mitgenommen, weil zu wenig einbezogen wurden. Bürgerbeteiligung blieb von Anfang an zu sehr auf der Strecke.

Nicht ein klares die Bürger überzeugendes Konzept über die Zukunftschancen einer gemeinsamen Stadtbildung, sondern der Erhalt des Kreisstadtstatus war das Hauptargument für die Entscheidungen zur gemeinsamen Stadt.

Nach dem Verlust des Kreisstadtstatus gab es eine lange Sendepause, weil kaum noch jemand Aussagen zu Sinn und Zweck der gemeinsamen Stadtbildung treffen konnte oder wollte. Obendrein blieben der Öffentlichkeit die dann einsetzenden Querelen bei verwaltungstechnischen Vorbereitungen nicht verborgen.

Allein die gemeinsame Bewerbung zur in diesem Jahr stattfindenden IBA 2010 hätte schon im Vorfeld zahlreiche Projektideen hervorbringen können, die von den Bürgern mitgetragen werden. Stattdessen fangen wir erst jetzt an, die sogenannten Schlüsselprojekte mit Leben zu erfüllen. Aktuelles Beispiel für das Ende des farblosen Fadens ist die beabsichtigte Strategiewerkstatt zum Campus-Projekt, wo die Bürger und selbst Stadträte gemäß Konzept wieder erst vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.

Der Start als viertgrößte Stadt nach der Einwohnerzahl war nicht begleitet von einer neuen Aufbruchsstimmung. Folglich waren wir schon ab Februar 2008 nur noch die fünftgrößte Stadt.

Wir hatten das Glück von der aufstrebenden Solarbranche zu profitieren. Als Goitzsche-Anrainer erleb(t)en wir ungekannte Besucherströme. Allein die damit verbundenen neuen Potentiale und Chancen wurden nur unzureichend genutzt. Von Besitzstandwahrung geprägte Konzepte verhinderten einen spürbaren Neuanfang.

Wegen fehlendem Willen, fehlender Fähigkeiten und unzureichender zukunftsweisender Visionen sind wir noch nicht reif für das selbstbewusste Spiel in einer höheren Liga.

Statt die Möglichkeiten kommunaler Selbstverwaltung auszuschöpfen, sehen Mehrheiten im STR den Gebietsänderungsvertrag als ein Regelwerk, welches Veränderungen im Satzungsrecht nicht zulässt. Auf daraus realisierbare Verbesserungen müssen die Bürger wohl noch zwei weitere Jahre warten.

Unsere Chancen und Potentiale besser zu nutzen, wird in der aktuellen Finanzsituation schwieriger. Umso wichtiger wird es für die Stadt, partnerschaftliches Engagement mit Bürgern, Vereinen und Unternehmen der Stadt stärker zu befördern und zu nutzen.

Erst wenn wir bereit sind, unser Anspruchsdenken von althergebrachten Befindlichkeiten zu befreien, wird es künftig besser gelingen, die Zukunft von Bitterfeld-Wolfen im Interesse seiner Bürger besser zu gestalten.

In diesem Sinne rufe ich alle Bürger dazu auf, sich kritisch, konstruktiv aber vor allem aktiv in die weitere Entwicklung der Stadt Bitterfeld-Wolfen einzubringen.