Diskussionsthemen

Ergebnisse des Landesparteitages

Von Günter Herder, Delegierter des Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld

Die 2.Tagung des 1. Landesparteitages hat am 20. und 21. September in mehreren wichtigen politischen Fragen inhaltliche Position für DIE LINKE. Sachsen-Anhalt bezogen und Entscheidungen für die zukünftige Struktur und Finanzierung des Landesverbandes getroffen.

Unser Landesvorsitzender Matthias Höhn führte in den Antrag„Für eine Demokratisierung der Demokratie“ ein und betonte, dass wir uns damit in eine gesellschaftliche Debatte einmischen wollen, die sich u.a. folgenden Fragen stellt:

• Wo sehen wir Potentiale für den Ausbau demokratischer Teilhabe?
• Wo und wie kann demokratischer Einfluss gestärkt und erfahrbar gemacht werden?
• Und was sind die Voraussetzungen für eine gerechte Teilhabe aller?

Angesichts der tiefen Krise der Demokratie (siehe u.a. Wahlbeteiligungen) setzen zunehmend mehr Bürger aus allen Schichten der Bevölkerung auf DIE LINKE. Wir dürfen die damit verbundenen Hoffnungen nicht enttäuschen.

Um den bevorstehenden Aufgaben gerecht werden zu können, umschrieb M.Höhn folgende 5 Thesen:

• DIE LINKE braucht mehr Mitglieder,
• DIE LINKE braucht mehr Frauen,
• DIE LINKE braucht mehr Kandidatinnen und Kandidaten,
• DIE LINKE braucht mehr Geschlossenheit und
• DIE LINKE braucht zukunftsfähige Strukturen.

Mit der Einbringung des Beschlussantrages zum„Konzept für eine politisch handlungsfähige und finanzierbare Struktur bis 2013“ verabschiedete sich unser seit fast 15 Jahren im Amt befindlicher Landesgeschäftsführer Michael Entrich. Er nimmt künftig eine Tätigkeit im Bereich des Bundesschatzmeisters auf. Zur neuen Landesgeschäftsführerin wurde Jenny Schulz mit 90,7 % der Stimmen gewählt. Das beschlossene Konzept - eine Fortschreibung der Parteitagsbeschlüsse zur Parteireform aus den Jahren 2001 und 2005 – beschreibt ausgehend von einer Analyse der Mitgliederentwicklung notwendige Veränderungen in der hauptamtlichen und ehrenamtlichen Personalentwicklung. Strukturen und Arbeitsweisen sind neuen Erfordernissen gerecht werdend anzupassen. Schwerpunkte bilden dabei die weitere Gewährleistung einer flächendeckenden Präsenz, die effiziente Vernetzung von Ressourcen, die professionellere Kommunikation nach innen und nach außen, die Durchsetzung eines einheitlichen Erscheinungsbildes. Bei sinkenden Ressourcen ist der Finanzierbarkeit von Vorhaben künftig noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wobei mit erhöhter Beitragsdisziplin, mit der Beteiligung am Kommunalwahlfond und mit Spendenwerbung noch immer Reserven erschließbar sind.

Mit dem Antrag unserer Landtagsfraktion„Leitbild zur räumlichen Gliederung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt“ kann sich DIE LINKE aktiv in die aktuelle politische Diskussion zum Landesentwicklungsplan einbringen und diese zur Darstellung unserer inhaltlichen Alternativen nutzen. Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ist unser politisches Ziel. Der Antrag beschreibt eine dreistufige räumliche Gliederung, die Organisation und Inhalte öffentlicher Daseinsvorsorge sowie die sich daraus ergebenden landespolitischen Konsequenzen. Zur öffentlichen Diskussion gestellt werden: die Struktur der öffentlichen Verwaltung, die Organisation des öffentlichen Verkehrs, die Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes, die Entwicklung von Schulstandorten, die Struktur der Kinder- und Jugendhilfe, die Entwicklung der Hochschullandschaft, die Struktur kultureller Angebote, das Netz von Gesundheitsvorsorge und sozialer Dienstleistungen, die öffentliche Sicherheit, die räumliche Gliederung der Wirtschaftsförderung, die Struktur der Wasserver- und Abwasserentsorgung und die Sicherung der regionalen Energieversorgung.

Bei weitergehendem Interesse sind die Beschlüsse und Reden einsehbar unter
www.dielinke-sachsen-anhalt.de oder in unseren Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros erhältlich.