Diskussionsthemen

Ein Parteiprogramm darf kein Märchenbuch sein!

MdL Birke Bull 
Mitglied der Programmkommission des Bundesvorstandes DIE LINKE:

Die neue politische LINKE hat bundesweit viele Erwartungen ausgelöst und neu belebt. Alte und neue politische Forderungen und Grundsätze bekamen mit der Gründung der neuen Partei wieder eine Absenderin bzw. Adressatin, wie man´s nimmt.
Zwar hat sie auf ihrem Gründungsparteitag erste programmatische Eckpunkte verabschiedet, quasi als kleinster gemeinsamer Nenner zwischen den so genannten Quellparteien – der WASG und der Linkspartei.PDS. Gleichzeitig wurde aber der Auftrag beschlossen, eine neue programmatische Debatte zu führen. Nicht zuletzt die programmatischen Eckpunkte selbst haben eine ganze Reihe von Kontroversen als solche benannt, die es nun gilt, zu diskutieren und letztlich zu entscheiden. Für die alte PDS sind die alt bekannten „Klassiker“ darunter zu finden: die ewig kontrovers diskutierte Frage, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen sich die LINKE an einer Regierungskoalition beteiligen soll.

Immer wieder kontrovers wird darüber gestritten, welche Formen von Eigentum geeignet sind, unsere politischen Grundsätze und Vorstellungen in einer modernen Gesellschaft zu realisieren. Wollen wir die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie oder schränken wir die Verfügungsgewalt der EigentümerInnen ein, binden wir sie an soziale und ökologische Regeln? Welche Folgen hat das für das Verhalten von InvestorInnen, auf die auch die linke Finanz- und Steuerpolitik angewiesen ist, denn was ausgegeben werden soll, muss auch erwirtschaftet werden? 

Wie verhalten wir uns in bereits bestehenden bzw. ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen, die eines unmittelbaren Konfliktmanagment bedürfen?  Wie sehen unsere Interventionsstrategien konkret aus? Wollen wir auch künftig die soziale Sicherheit an die Teilnahme an Erwerbsarbeit binden oder entscheiden wir uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen, was jeder und jedem zur Verfügung steht, unabhängig davon, ob sie oder er arbeitet oder eben nicht. Einiges spricht dafür, einiges dagegen – ich selbst bin mir noch gänzlich uneins über diese Frage, finde aber bereits die Diskussion darüber höchst spannend und gewinnbringend für politische Urteilsfähigkeit. Wo setzen wir die Höhe des existenzsichernden Einkommens an? Wie finanzieren wir diese Leistungen? Was erwarten wir von einem Staat, was wollen wir dagegen als aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger lieber selber in die Hand nehmen und gestalten? 

Aber es geht bei weitem nicht nur um die Kontroversen unter uns. Es geht auch um mehr, nämlich darum, welches Weltbild wir mit unserem neuen Programm vermitteln: eines, was, wie im Märchen die Welt lediglich in Gut (Unten) und Böse (Oben) teilt, das Gute in der Regel zum Sieger erklärt und mit einfachen und platten (vermeintlichen) Losungen und Lösungen daher kommt – vergleichbar der Achse des Bösen und des Guten im geistigen Horizont  des derzeitigen amerikanischen Präsidenten - oder eines, was dem komplizierten Geflecht von ganz unterschiedlichen AkteurInnen und Zusammenhängen Rechnung trägt, was sich mit ganz verschiedenen Interessenskollisionen und –koalitionen auseinandersetzt, was einkalkuliert, dass es Risiken und ungewollte Nebenwirkungen im politischen Geschehen gibt. Mit anderen Worten: das Niveau der hiesigen Boulevardpresse, in der der Wahrheitsgehalt einer Überschrift lediglich durch deren Buchstabengröße untermauert ist, sollte für eine linke programmatische Debatte verzichtbar sein. Es gibt keine einfachen Lösungen und auch keine widerspruchsfreie Gesellschaft. Wir sollten also erst gar nicht versuchen, uns eine solche zusammenzuschreiben.

Eine solche programmatische Debatte – noch dazu in einer neu entstandenen Partei – ist anstrengend. Aber sie bringt auch geistigen Wandel und Innovationen mit sich, verbunden mit neuen Einsichten, sie schärft das Profil unserer Partei, macht sie für ganz unterschiedliche Milieus und Gruppen interessant. Das politische Programm einer Partei kann kein Märchenbuch sein. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit in den Erwartungen vieler Menschen mittel- und langfristig riskieren, wenn wir lediglich Illusionen oder nur oberflächliche Forderungen darin sammeln würden, von denen jede und jeder bereits ahnt, dass sie nicht bis zu Ende gedacht sind, dass sie Risiken und Nebenwirkungen ver-schweigen oder aber selbst bei alleiniger politischer Verantwortung nicht umsetzbar wären – ganz davon abgesehen, dass auch die absolute Mehrheit für eine linke Partei nicht eben eine demokratische Bereicherung wäre. Letztlich brächte nämlich auch das politischen Stillstand und die Gefahr der Selbstzufriedenheit statt geistiger Erneuerung. Ehrliche Politik täuscht sich und andere nicht über die Bedingungen, unter denen sie stattfindet. Eine Nummer kleiner wird unsere Aufgabe nicht zu machen und nicht zu haben sein. In meiner Erinnerung muss es Lenin gewesen sein, der herausfand: Die Beulen am Helm eines Sozialisten stammen nicht alle vom „Klassenfeind“. Und das ist gut so, wenigstens wenn man es nicht ganz so wörtlich dabei nimmt. Kontroversen sind deshalb sehr wichtig. Wir sollten sie sachlich austragen und sie als Quelle von Entwicklung verstehen. So gesehen wird mir nicht Bange, denn in meinem Landesverband haben programmatische Auseinandersetzung eine gute Tradition.