Diskussionsthemen

Peinlichkeiten aus der Vorstandsetage der Deutschen Bahn!

MdL Uwe Heft
Pleiten, Pech und Pannen – Die Deutsche Bahn „Unternehmen Zukunft“ 

Die Serie von Peinlichkeiten aus der Vorstandsetage der DB AG reißt nicht ab. Letztes Beispiel sind die beabsichtigten „Servicegebühren“ für den Fahrkartenkauf am Schalter.
Es gehört schon eine ganze Portion Unverfrorenheit dazu, im Umfeld der Verkündung steigender Gewinne (allein der neue/alte Bereich DB Mobility & Logistics AG Mio. € 400) und angesichts der gerade erst beschlossenen und auf Volltouren laufenden Kapitalprivatisierung der Bahn erst Preiserhöhungen in Höhe von ca. 3,9% ab 14.12.2008 anzukündigen und diese Preiserhöhung mit den Tarifabschlüssen der GDL und gestiegenen Energiekosten zu begründen (Ist ja auch für die Menschen „plausibel“!). Im gleichen Atemzug zusätzlich eine Servicegebühr für den Fahrkartenverkauf am Schalter zu verlangen, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus.

Zum Vergleich:

Der Tarifabschluss der GDL belastet die DB im Jahr 2008 lediglich mit ca. 2,33 Mio. € /Monat mehr als im Vergleichszeitraum 2007. Auch mit den Energiekosten lassen sich die teurer werdenden Fahrkarten nicht wirklich begründen. So steht im Geschäftsbericht 2007: "Bei Energien und Kraftstoffen lag das Auftragsvolumen - trotz höherer Energiepreise - mit 2,0 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau." Insgesamt wird die Bahn bei gleich bleibenden Ausgaben für Energie lediglich mit 28 Mio. € pro Jahr aus dem Tarifabschluss der Lokführer belastet. Demgegenüber steht eine nur durch die Servicegebühr von 2,50 € je einfache Fahrt geplante Mehreinnahme von 60 Mio. €!

In dieser Situation gibt es nun einen „großen“ Aufschrei der „Volksparteien“ CDU und SPD und eine entsprechende parlamentarische Initiative im Landtag von Sachsen-Anhalt, um diese Servicegebühren zu stoppen. Getreu Goethes Zauberlehrling werden jedoch just CDU und SPD, welche erst im Mai 2008 im Bundestag die Kapitalprivatisierung der DB AG beschlossen haben, die Geister die sie riefen nicht mehr los und sind panikartig verwundert, dass Hr. Mehdorn seinen Job erledigt, wie es sein Auftrag ist; nämlich Geld zu verdienen! Hr. Mehdorn sorgt dafür, dass den privaten Dritten, welche 24,9% der neuen „Mobility & Logistics“ Sparte demnächst über die Börse kaufen können, von der beabsichtigten Preiserhöhung sofort eben 24,9% bar netto in die Taschen fließen.
Eine deutliche Sprache spricht der bekannte Entwurf des Beteiligungsvertrages zwischen der BRD und der DB AG zur Teilkapitalprivatisierung der DB AG vom 04.06.2008 im § 5 Absatz 4.

„Die steuerlichen Verlustvorträge verbleiben bei der DB AG. Die Verrechnungsmöglichkeiten dieser Verlustvorträge aus den Gesellschaften der DB ML AG endet mit der Aufnahme von außenstehenden Aktionären und der Auflösung der Organschaft zwischen der DB AG und der DB ML AG.“

D. h. die gesamten Gewinne der DB ML AG fließen mit der Teilkapitalprivatisierung der DB AG nicht mehr an die DB Ag, sondern werden im Verhältnis 75,1%/24,9% geteilt und von jedem eingesetzten Euro erhalten die neuen Miteigentümer der Bahn sofort 25 Eurocent Rendite! Davon kann selbst Hr. Ackermann Vorstand der Deutschen Bank noch träumen. Diese Umverteilung der Fahrkarteneinnahmen ist somit ebenso eine direkte Folge der Teilkapitalprivatisierung der Bahn, wie die dann rasant fortschreitende Streckenstilllegung in Folge unterlassener Instandsetzung bzw. Ertüchtigung der Eisenbahninfrastruktur. Die mit der Teilprivatisierung der DB AG zwischen Bund und DB AG abzuschließende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) regelt dies eindeutig!

Anlage 7.3 der LuFV (Entwurf vom 27.05.08)

„Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr, deren Umsetzung volkswirtschaftlich nicht zu vertreten ist, sind zu unterlassen. Eine Förderung aus Infrastrukturbeiträgen des Bundes gemäß § 2.1 ist ausgeschlossen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die nachfolgenden Grenzwerte nicht erreicht werden:

• Strecken (einschließlich zugehöriger Bahnhöfe und Stationen): Querschnittsbelastung mindestens 1.000 Reisenden-km je km Betriebslänge / Werktag,
• Bahnhöfe / Stationen mit aufwändigen Bahnsteigen und niveaufreiem Zugang an mehrgleisigen Strecken (Stationen: Typ 1): mindestens 1.000 Ein- / Aus- / Umsteiger pro Werktag,
• Sonstige Bahnhöfe / Stationen (Stationen: Typ 2): mindestens 100 Ein- / Aus- / Umsteiger pro Werktag.

Die Parteien gehen davon aus, dass eine Förderung aus Infrastrukturbeiträgen des Bundes gemäß § 2.1 nur in Betracht kommt, wenn die Länder nachweisen, dass den von ihnen gewünschten Verbesserungs- und Ausbaumaßnahmen für den Schienenpersonennahverkehr diese Grenzwerte zugrunde liegen.“

In diesem gesamten Rahmen gibt es nun einen von den „Volksparteien“ initiierten Aufschrei, welcher angesichts der Vorgeschichte unglaublicher nicht sein kann.
DIE LINKE hat bereits 2006 sowohl im Bundestag als auch im Landtag von Sachsen-Anhalt diese Entwicklung abgelehnt und gemeinsam mit außerparlamentarischen Initiativen - Alternativen vorgelegt. Auch die neuen Servicegebühren lehnen wir ebenso ab, wie die beabsichtigten nicht notwendigen Preiserhöhungen zum 14.12.2008. Die Servicegebühren als solche sind nicht neu, bereits seit langem sind Fahrkarten am Automaten 1 – 2 € preiswerter als am Schalter. Statt dessen fordern wir die Beibehaltung der Zugbegleiter als kompetente Ansprechpartner für die Reisenden, ein einfaches entfernungsbezogenes und damit übersichtliches Preissystem, welches Rabatte für besondere Anlässe oder Gegebenheiten enthalten kann und Rücksichtname der DB AG auf alle Reisenden mit eingeschränkter Mobilität.

Genau dies gewährleistet eine privaten Renditeinteressen unterworfene Bahn nicht!