Diskussionsthemen

15 Jahre „Metropolregion Mitteldeutschland“

Anlass für eine kritische Bilanz  (Teil I und II)

MdL Dr. Uwe-Volkmar Köck, 
Mitglied der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.

Teil I: 

Deutschland verfügt über ein historisch gewachsenes funktionales polyzentrisches Siedlungsnetz, in dem Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern die Hauptknotenpunkte bilden (Stichwort „Zentrale Orte“). Darüber hinaus haben sich mehrere große städtische Agglomerationsräume entwickelt. Jedoch erreicht keine der großen Städte wirklich den Rang einer „Weltmetropole“, wie Paris, London oder New York. Waren die Metropolen, meist die Hauptstädte eines Landes, im jeweiligen nationalen Rahmen früher ohne Konkurrenz, so stehen sie als Folge der Globalisierung heute untereinander in einem weltumspannenden Wettbewerb. Immer deutlicher zeichnet sich ein Trend zur „Metropolisierung“ ab, d.h. Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft orientieren sich auf Metropolen und Metropolregionen.
In Deutschland hat die Konferenz der in den Bundesländern für Raumordnung zuständigen Minister (MKRO) erstmalig 1993 die Bedeutung von „Agglomerationen mit internationaler und großräumiger Ausstrahlung“ hervorgehoben und die Kategorie „Metropolregion“ in die Raumordnung eingeführt. Darunter sollen „räumliche und funktionale Standorte …“ verstanden werden, „…, deren herausgehobene Funktionen im internationalen Maßstab über die nationalen Grenzen hinweg ausstrahlen. Als Motoren der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung sollen sie die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands und Europas erhalten und dazu beitragen, den europäischen Integrationsprozess zu beschleunigen.“

Die Ausweisung der ersten sechs „Europäischen Metropolregionen in Deutschland“ (Berlin-Brandenburg, Hamburg, München, Stuttgart, Rhein-Main mit Frankfurt/M. und Rhein-Ruhr) durch die MKRO erfolgte 1995. Zwei Jahre später wurde die Metropolregion Halle/Leipzig – Sachsendreieck (inzwischen umbenannt in „Metropolregion Mitteldeutschland“) nachnominiert. 2005 wurde schließlich auch noch Bremen-Oldenburg, Hannover (mit Braunschweig und Göttingen), Nürnberg und Rhein-Neckar der Status „Metropolregion“ zuerkannt.

Unter den übrigen Regionen regt sich zunehmender Unwillen und Widerstand. So haben sich die in der Arbeitsgemeinschaft Periphere Regionen des Deutschen Landkreistages zusammengeschlossenen Landkreise und Städte gegen eine einseitige europäische und deutsche Raumordnungspolitik zu Gunsten der Metropolen ausgesprochen.

Bisher stand DIE LINKE dem Konzept einer mitteldeutschen Metropolregion zumindest nicht schroff ablehnend gegenüber. Sie hat allerdings in der Vergangenheit stärker auf einen administrativ einheitlichen Mitteldeutschen Raum fokussiert und die Auseinandersetzung mit der von den drei CDU-Ministerpräsidenten ins Leben gerufenen „Mitteldeutschlandinitiative“ gesucht. Doch über die im Alternativen Landesentwicklungsplan „ALEKSA“ und dem Konzept „Sachsen-Anhalt 2020“ kommt auch DIE LINKE nicht hinaus. 

Es bedarf also dringend einer Positionsbestimmung und eines zweiten Anlaufs für eine gemeinsame linke Metropolregionen-Politik im mitteldeutschen Raum. Unter dem Schirm der Rosa-Luxemburg-Stiftungen Sachsens, Thüringens und Sachsen-Anhalts wird deshalb am 29. Mai in der Händelhalle in Halle (Saale) eine Konferenz „Metropolregion Mitteldeutschland“ stattfinden. Im Mittelpunkt sollen folgende drei Problemkreise stehen:

1. Die Metropol-Region. Pro und Contra.
   
2. Was tun bis zu einer Länderfusion?
   
3. Regionale Governance – sozial, kommunal, bürgernah!

Interessenten können sich per e-Mail anmelden bei: prange@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de

Teil II: 

Zur Wahrnahme der spezifischen Interessen gegenüber EU, Bund und Ländern bildeten die Metropolregionen im Jahre 2001 einen von den kommunalen Spitzenverbänden unabhängigen „Initiativkreis Europäische Metropolregionen in Deutschland“ (IKM), der 2003 mit einem Aufgaben- und Forderungskatalog an die Öffentlichkeit trat. Er gipfelt in der Forderung, die Politik aller Ebenen und Ressorts in zunehmendem Maße auf die Belange der Metropolregionen auszurichten.

Der Übergang von einer Nachteile strukturschwacher Räume ausgleichenden und über den Einsatz der Fördermittel vollzogenen Raumentwicklung hin zu einer selektiven regionalen Wachstums- und Innovationspolitik ist das Markenzeichen der neuen Leitlinien der Raumentwicklung der MKRO. 

Die Metropolen sind weiterhin aufgefordert, die verschiedenen Akteure innerhalb der Metropolregion zu beteiligen und zu vernetzen sowie die angrenzenden Regionen, insbesondere ländlich strukturierte und periphere Räume, in geeigneter Weise einzubeziehen. Diesen an die Aufnahme in den Kreis der Metropolregionen geknüpften Erwartungen wird im mitteldeutschen Raum bis jetzt nicht einmal ansatzweise entsprochen. Gründe dafür sind das Fehlen eines starken Zentrums und die Drei-Länder-Konstellation. Dabei sind weniger die Grenzen zwischen den Bundesländern problematisch, als der Wettbewerbsföderalismus, dem die drei Landesregierungen frönen. 
Das Ergebnis des fast fünfzehnjährigen zähen Ringens um eine innere Organisations-Struktur, um Steuerungsinstitutionen und Steuerungsformen, die in ihrer Gesamtheit auch als „Regionale Governance“ bezeichnet werden, ist mager: ein sich auf Freiwilligkeit gründendes Städtenetzwerk. Dieses versteht sich selbst als „Netzwerk der Netzwerke, als ein Dach, unter dem vereint sich die verschiedenen Akteure und Initiativen der Region wieder finden“.

Zum Kreis der ursprünglichen Träger der Metropolregion - Dresden, Leipzig, Chemnitz, Zwickau und Halle - stießen nach und nach noch Dessau-Roßlau, Magdeburg, Gera, Jena, Weimar und Erfurt. Die Ausweitung auf den auch gern als „Mittendeutschland“ bezeichneten Raum schlug sich schließlich 2007 in dem Namenswechsel nieder.

Die „Metropolregion Mitteldeutschland“ wird bisher nur „nach außen“ kommuniziert und „Top down“ gedacht und praktiziert. Sie ist weitgehend auf die Ebene der Oberbürgermeister und hochrangig besetzter Arbeitsgruppen beschränkt, ist demokratisch nicht legitimiert und bei den Bürgerinnen und Bürgern weitgehend unbekannt.
Konfliktträchtige Themenfelder blieben bisher ausgespart, obwohl entlang der Landes-Grenzen ein hoher landesplanerischer Abstimmungsbedarf besteht. Interregionale kommunale Interessenskonflikte gibt es jedenfalls zuhauf.

Auch der Verantwortung für den ländlichen Raum weicht die Metropolregion Mitteldeutschland aus. Selbst Kooperationsangebote z.B. des Burgenlandkreises oder des Städtebundes Sachsenkreuz oder die in den Regionalen Entwicklungskonzepten (REK) „Aktionsraum Schkeuditzer Kreuz“ und „Terra pleisensis“ gemachten Vorschläge blieben ohne Widerhall.

Eine besondere Situation ergibt sich für die Metropolregion Mitteldeutschland aus der demographischen Situation. Im Gegensatz zu den übrigen deutschen Metropolregionen sieht man sich nicht (mehr) mit den typischen Problemen eines ständigen Siedlungswachstums konfrontiert, sondern mit Wohnungsleerstand und Auslastungsproblemen bei der Infrastruktur.

Auch wenn das Thema Länderneugliederung auf absehbare Zeit nicht aktuell werden dürfte, muss eine Fusion der drei Bundesländer bei allen Zukunftsentscheidungen bereits heute mitgedacht werden. Gegenwärtig jedenfalls driften die drei Länder immer weiter auseinander.