Diskussionsthemen

Öffentliche Sicherheit im Spannungsfeld zwischen individuellen Grund- und Freiheitsrechten

Von Gudrun Tiedge (MdL), Mitglied der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE. (Artikel für die Kleinen Zeitungen geschrieben)

Von Gudrun Tiedge,  für  „Deutschland ist im Fadenkreuz internationaler Terroristen: Es gibt konkrete Hinweise, dass für Ende November ein Anschlag geplant ist. Die Sicherheitsvorkehrungen seien verschärft worden ...“, so berichtete am 17. November 2010 Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

25.11.2010 

Kaum ein Politikfeld ist in der öffentlichen Debatte so umstritten und Gegenstand der politischen Auseinandersetzung wie das der Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft und des Staates und damit seiner Bürgerinnen und Bürger.

Glaubt man den Medien oder dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima, ist man geneigt anzunehmen, dass unser Leben von Unsicherheit sowie latenter Bedrohung und zunehmender Gefahr durch Terrorismus geprägt ist. Aber entspricht das der Realität? Oder wird diese Angst teilweise nicht auch bewusst künstlich geschürt, um plausibel begründen zu können, warum Gesetze verschärft und Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen?

Selbstverständlich muss man die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, Opfer von Gewaltstraftaten zu werden, sehr ernst nehmen und entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber diese müssen zu mindestens dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten und die individuellen Grund- und Freiheitsrechte nicht unzulässig einschränken.

Aus diesem Grund hat sich die Fraktion DIE LINKE der politischen Herausforderung gestellt, ein Konzept unter dem Titel „Öffentliche Sicherheit bei Wahrung der Grundrechte landesweit garantieren“, welches landespolitische Handlungsoptionen mit einem ressortübergreifenden Ansatz verbindet, zu erarbeiten.

Unser konzeptionelles Anliegen ist es dabei, darzustellen, welchen sicherheitspolitischen Ansatz wir als LINKE vertreten und wie wir beabsichtigen, diesen künftig in der Landespolitik umzusetzen. Unser Ziel ist es dabei herauszuarbeiten, was linke Politik mit Blick auf die Gewährung der Öffentlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von der derzeitigen Politik konservativer Politiker grundlegend unterscheidet.

Für uns gilt dabei uneingeschränkt, wer Öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, für gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sorgen und ausdrücklich nicht für einen Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung und nicht für die Vertiefung sozialer Gegensätze. Grund- und Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden und zu Gunsten einer vermeintlichen staatlichen Sicherheit eingeschränkt werden.

Wir setzen uns dabei insbesondere ein:

• für eine Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt,
  
• für eine angemessene Polizeipräsenz in der Fläche,
  
• für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und -beamtinnen,
  
• für die Einrichtung einer wirklich unabhängigen Beschwerdestelle der Polizei,
  
• für eine deutliche Stärkung des Rechtes der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber dem Arbeitgeber sowie
  
• für eine unabhängige, moderne und bürgernahe Justiz. 

Und wir wenden uns insbesondere entschieden gegen:

• eine sich ausbreitende Videoüberwachung,
  
• verdachtsunabhängige Personenkontrollen,
  
• Lausch- und Spähangriffe, Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung,
  
• das Instrument der Rasterfahndung, 
  
• bestehende Einschränkungen des Versammlungsrechtes sowie
  
• härtere Strafen.

Benjamin Franklin hat folgendes gesagt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Lasst uns gemeinsam dafür streiten und in diesem Sinn eine linke Politik der Öffentliche Sicherheit, welche Demokratie- und Freiheitsrechte stärkt, statt diese unter Ausnutzung der Sorgen und Ängste der Menschen immer weiter auszuhöhlen, Wirklichkeit werden zu lassen.