Diskussionsthemen

Kommunen stabilisieren – Sachsen-Anhalt sicher aus der Krise führen!

MdL Gerald Grünert,  
kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.  

In Folge der Finanzmarktkrise und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Rezession verschärft sich seit Jahresbeginn die kommunale Finanzlage zusehends. Absehbar sind bereits für dieses, aber auch für die nächsten Jahre wesentlich niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben. Die Landesregierung aus CDU und SPD will in dieser Situation die Zuweisungen für die Kommunen in den Jahren 2010 und 2011 weiter drastisch reduzieren.

So sollen im Vergleich zu diesem Jahr die Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in 2010 um rund 132 Millionen Euro und im Jahr 2011 um rund 136 Millionen Euro gekürzt werden, obwohl die tatsächlich ermittelte notwendige Finanzausstattung der Kommunen wesentlich höher ist. So ermittelte der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt eine notwendige Finanzausgleichsmasse von 1,977 Milliarden Euro, der Landkreistag von 1,850 Milliarden Euro.

Rechnet man dann noch die Rückzahlungsforderungen des Landes gegenüber den Kommunen in den beiden kommenden Jahren in Höhe von jeweils rund 80 Millionen Euro dazu, ergibt sich im Vergleich zu 2009, dass das Land den Kommunen 212 Millionen Euro für das Jahr 2010 bzw. 216 Millionen Euro für das Jahr 2011 weniger zur Verfügung stellen will.

Aus Sicht der LINKEN in Sachsen-Anhalt ist dieser Weg falsch, weil er die Kommunen beschädigt, die öffentliche Daseinsvorsorge vor Ort in Frage stellt und die Zukunftsfähigkeit des Landes Sachsen-Anhalt gefährdet.

In Zeiten der Krise geht DIE LINKE Sachsen-Anhalt in die jetzt beginnenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 mit einem Paket an konkreten Vorschlägen zur finanziellen Stabilisierung der Kommunen und zur zukunftsfähigen Gestaltung des kommunalen Finanzausgleiches.

Dafür legt DIE LINKE folgendes 4-Punkte-Sofortprogramm vor:

1. Finanzielle Mindestsicherung für die kommunalen Kassen! Dazu soll das Land den kreisfreien Städten, den Landkreisen und den kreisangehörigen Gemeinden in den Jahren 2010 und 2011 die Summe an Landeszuweisungen im FAG zur Verfügung stellen, die im Jahr 2009 bereitgestellt sind. Dies wäre eine jährliche Gesamtsumme in Höhe von 1.713.644.994 Euro.
2. Um abzusichern, das die Kommunen diese Summe in den Jahren 2010 und 2011 tatsächlich erhalten werden, werden wir die Streichung der Rückzahlungsforderungen des Landes gegenüber den Kommunen in Höhe von jeweils rund 80 Millionen Euro beantragen.
3. Als besondere Ergänzungszuweisung soll die Jugendpauschale in das Finanzausgleichsgesetz aufgenommen werden.
4. Sonderbedarfszuweisungen sollen die kreisfreien Städte und die Landkreise mit  einer weit unterdurchschnittliche Einwohnerdichte erhalten, um dort bereits jetzt erkennbare Fehlbedarfe in den Jahren 2010 und 2011 zumindest teilweise ausgleichen zu können. Die dafür notwendigen Mittel sollen aus dem Bedarfsstock entnommen und in einem neuen Haustitel den betroffenen Kommunen zur Verfügung stehen.

Mit diesem Maßnahmenpaket will DIE LINKE die Kommunen als Rückgrat der Öffentlichen Daseinsvorsorge stärken und eine Verlagerung der Neuverschuldung vom Land auf die Kommunen im Wesentlichen verhindern. Die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse gegenüber dem Gesetzentwurf der Landesregierung auf dem Wege der Neuverschuldung darf aus Sicht der LINKEN kein Tabu sein. Nur finanziell stabile Kommunen werden es ermöglichen, Sachsen-Anhalt langfristig zu gestalten, die Wirtschaft nachhaltig zu entwickeln, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und so einen sicheren Weg aus der Krise zu finden.