Diskussionsthemen

Nachtragshaushalt und Konjunkturprogramm

MdL Dr. Angelika Klein, Mitglied der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt DIE LINKE.
Sprecherin für Finanzpolitik, Haushaltspolitik

Am 19. März 2009 war es soweit:

die Landesregierung brachte den Nachtragshaushalt mit den Eckdaten der Konjunkturprogramm I und II in den Landtag ein. Doch der große Wurf ist der Landesregierung damit nicht gelungen. Das war auch nicht gewollt. Die Landesregierung ist weder bereit, den Kommunen eine kommunale Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, die diesen Namen verdient noch ist sie bereit den kommunalen Anteil der Kofinanzierung zu übernehmen.

Trotz Steuerausfälle in Höhe von 390 Mio. € ist der Landesregierung das Kunststück gelungen, einen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorzulegen. Zugute kommen ihr dabei einmalige Erstattungen der EU in Höhe von 248 Mio. €, 25 Mio. € aus dem SED-Vermögen von denen nur 4 Millionen in Nachtragshaushalt als Ausgabe vorgesehen sind, der Verzicht auf die ursprünglich beabsichtigte Tilgung der Kredite in Höhe von 25 Mio. € sowie 7,6 Mio. € von den Kommunen nach Verrechung des Finanzausgleichs 2008. Außerdem will die Landesregierung trotz neuem Tarifvertrag 20 Mio. € beim Personal sparen. 104 Mio. € sollen weniger an Zinsen ausgegeben werden.

Da der Nachtragshaushalt aber neben den Gelder aus dem Konjunkturprogramm auch noch eine ganze Menge andere Positionen beinhaltet wie die 16 Mio. € für die Kinderbetreuung, die bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes einfach vergessen wurden, wird deutlich, dass die Landesregierung immer noch die Augen zu macht und hofft, die Krise – inzwischen geht die Bundesregierung von einer Reduzierung des Bruttoinlandprodukts von über zwei Prozent aus – geht an Sachsen-Anhalt vorbei.

Die Fraktion DIE LINKE hat das verhaltene Vorgehen der Landesregierung nach dem Motto „ wasch mich, aber mach mich nicht nass“ auf jeder Landtagssitzung in diesem Jahr kritisiert. Sie hat ein eigenes Konjunkturprogramm mit Vorschlägen vorgelegt, die die Situation konkret in unserem Land betreffen. Ein Vorschlag wurde nun endlich von der Landesregierung aufgegriffen. Ab August 2009 soll die Schülerbeförderung für die SchülerInnnen der Klassen 11 und 12 und in der Berufsausbildung kostenfrei sein. Allerdings muss hier spätestens im Mai eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht werden und das könnte sich als schwierig erweisen, denn mehrere Ministerien müssen miteinander reden. Die Landesregierung könnte allerdings auf den Antrag DER LINKEN zurückgreifen, den die Fraktion in der Debatte um den Doppelhaushalt 2008/09 eingebracht hatte.

Die Landesregierung wird überwiegend dort investieren, wo schon immer investiert worden ist, in Straßen und Gebäude und noch ein bisschen in die Verbesserung der Breitbandanschlüsse im ländlichen Raum. Das ist ja nicht ganz verkehrt, denn die Schulen in unserem Land und auch viele Kitas haben einen Investitionsschub dringend notwendig. Viele Straßen müssen nach dem Winter wieder in Ordnung gebracht werden.

Doch die Landesregierung behält es sich vor zu entscheiden, wo investiert wird. Die Kommunen erhalten in insgesamt lediglich eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 25 Mio. €. Aber selbst diese ist zu 65 % an schulische Infrastruktur gebunden und zu 35 % an kommunale Infrastruktur ohne Straßenbau und ÖPNV. Aber diese sollen sie mit 12,5 % gegen finanzieren. Das mag auf den ersten Blick nicht viel erscheinen. Doch die Mehrheit der Kommunen, die Schulträger ist, befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Sie müssen in diesem Jahr 22 Mio. € und auch im nächsten Jahr 22 Mio. € aufbringen. Und das wird schwer. Deshalb hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt vorsichtshalber 3,5 Mio. € für die Bereitstellung zinsgünstiger Kredite für die Kommunen bereitgestellt. Auch so spart das Land Geld. Eine Übernahme des kommunalen Anteils so wie von den LINKEN gefordert, hätte dem Land rund 37 Mio. € gekostet. Es wäre angesichts der Finanzsituation der Kommunen ein echter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und zum Abfedern der Krise.

Die Landesregierung vollzieht mit ihrem zögerlichen Herangehen an die Krise das, was der Bund vormacht. Neue Konzepte, die zu Beginn der Krise angekündigt wurden, fehlen.
Wo bleiben die Investitionen, die die Situationen in Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheimen grundsätzlich verbessern könnten? Investitionen in die Köpfe fehlen. Es wird nicht mehr LehrerInnen, mehr ErzieherInnen, mehr Schulpsychologen und auch nicht mehr Polizisten geben. Neueinstellungen sollen erst dann kommen, wenn es vielleicht kaum noch junge Menschen gibt, die hier in Sachsen-Anhalt zu Hause.

Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb in den Haushaltsdebatten  vorgezogene siebenhundert Neueinstellungen, damit z.B. nicht nur die baulichen Hüllen der Schulen schöner werden, sondern damit die Kinder auch noch in fünf Jahren genügend LehrerInnen haben.

Wir werden unseren Änderungsantrag, dessen Kosten sich in diesem Jahr auf 60 Mio. € belaufen und damit befinden wir uns weit unter den Kosten, denen die Landesregierung im Rahmen der Konjunkturprogramme als Einnahmeausfälle zugestimmt hat, in den Beratungen thematisieren. Wir wollen wenigsten im Ansatz einen eigenen Beitrag der Landespolitik in der Krise leisten, der die Situation etwas zukunftstauglicher und etwas sozial gerechter gestalten kann.