Diskussionsthemen

Wachsende Steuerkraft der Gemeinden führt zu Mehreinnahmen beim Landkreis

Günter Herder, MdK des LK Anhalt-Bitterfeld   

Im Mai 2008 legte der Landrat dem Kreistag einen Haushaltsentwurf vor, mit dem keine neuen Schulden aufgenommen werden sollten. Da aber aus den Vorjahren sich ein noch abzuarbeitender Schuldenberg angehäuft hatte, war auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu beschließen, mit dem aufzuzeigen ist, wie die Altschulden innerhalb der nächsten 8 Jahre (bis 2016) auf Null abgebaut werden können. Das gelang dem Landrat nicht, obwohl sein Haushaltsentwurf bereits eine Kreisumlagesteigerung (KUL-Steigerung) auf 108% zum Vorjahr vorsah (= + 6.480.967 €). Mit der Besonderheit, dass diese Steigerung für die Gemeinden der Altkreise wegen der vorher unterschiedlichen KUL-Hebesätze sehr unterschiedlich ausfiel. Für Köthen = 106,3 %, für Bitterfeld = 107,6 % und für Anhalt-Zerbst = 114,2 %.
Äußerst unzufrieden war ich damit, dass der neue Landkreis Anhalt-Bitterfeld der Mehrzahl seiner Gemeinden und ganz besonders denen aus Anhalt Zerbst damit mehr Finanzmittel abnimmt, als diese durch vorheriges Steuerkraftwachstum an Mehreinnahmen erwirtschaftet hatten. Denn das durchschnittliche der KUL-Erhebung zugrunde liegende Steuerkraftwachstum lag “nur“ bei 107 %. Das Konsolidierungskonzept des Landrates sah außerdem eine weitere KUL-Steigerung um 2 Mill. € ab 2009 vor und erreichte mit zahlreichen für uns als LINKE unakzeptablen Konsolidierungsmaßnahmen nicht einmal den notwendigen Konsolidierungsausgleich bis 2016.

Das bedeutet:

Keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht und in Folge noch schärfere Konsolidierungsauflagen. Angeregt durch zeitnahe Pressemeldungen über bundesweites Wirtschaftswachstum befasste ich mich mit diesen Feststellungen und deren Auswirkungen auf kommunale Steuereinnahmen und auf die daraus sich ergebende KUL. Nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Finanzausgleichsgesetz von Sachsen-Anhalt und vielen weiteren Regelungen zu einzelnen Steuerarten bis hin zum Länderfinanzausgleich einschließlich der Recherche von konkreten Zahlen aus Vorjahren erkannte ich, dass dem Landkreis bessere Zeiten bevor stehen als mit dem zum Haushalt gehörenden Finanzplan des Landrates dargestellt wurde. Nach meiner damaligen Überschlagsrechnung hätte der Landkreis in 2009 nicht nur 2 Mill. € Mehreinnahmen aus der KUL, sondern mindestens 5 Mill. € und das sogar ohne weitere KUL-Hebesatzsteigerung. Meine auf Basis dieser Erkenntnis gestellten Anträge zur gemeindefreundlicheren Reduzierung des KUL-Hebesatzes bei gleichzeitiger Streichung von unakzeptablen Konsolidierungsmaßnahmen und trotzdem deutlich besserem und dadurch genehmigungsfähigem Konsolidierungsergebnis wurden alle samt abgelehnt. Ich stand ziemlich allein da, selbst in meiner eigenen Fraktion glaubte keiner meinen Erkenntnissen. Auch von den Finanzexperten unserer LT-Fraktion und von unseren Kreistagfraktionen im Land erhielt ich keine Rückantwort auf meine zur Nachahmung empfohlenen Vorschläge. Immerhin, von der Kommunalaufsicht (Landesverwaltungsamt) erhielt ich nach längerer Zeit eine eher negative Antwort, aus der ich jedoch auch entnehmen konnte, dass die Bearbeiter nicht einmal die Prozentrechnung beherrschten.
 
Erst im Oktober erhielt ich eine zweite Gelegenheit, meine Überlegungen in die (wie von mir voraus gesagt) zu überarbeitende Haushaltskonsolidierung einzubringen. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Landkreis in 2009 nicht nur die von mir vorausberechneten mindestens 5 Mill. € sondern sogar 7,5 Mill. € Mehreinnahmen allein aus dem Steuerkraftwachstum seiner Gemeinden über die KUL einnehmen wird. Meine entsprechenden Anträge wurden wieder mehrheitlich aber mit immerhin fraktionsübergreifend 16 dafür Stimmen abgelehnt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2009 zeigte sich dann, dass der Landrat nicht mehr in der Lage war, trotz beabsichtigter weiterer Steigerung des KUL-Hebesatzes, einen Haushalt ohne Neuverschuldung und auch kein genehmigungsfähiges Konsolidierungskonzept zum Abbau alter und neuer Schulden vorzulegen.

Erst in dieser Situation ist es mir dann gelungen, meine vorausberechneten Prognosen mehrheitsfähig in den Finanzplan des Haushaltes 2009 einfließen zu lassen. Eine weitere Anhebung des KUL-Hebesatzes konnte dadurch vermieden werden. Den Gemeinden bleiben 2,28 Mill. € mehr zur eigenen Verwendung und der Landkreis kann bei entsprechend weniger KUL-Einnahmen sogar einen vorzeitigen Konsolidierungsausgleich bis 2014 darstellen. Als positiver Nebeneffekt ergibt sich sowohl bei den Gemeinden als auch beim Landkreis, dass insbesondere der Druck zur weiteren Reduzierung von freiwilligen (nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Aufgaben deutlich entspannt werden konnte.