Einschätzung zu regionalen Vorgängen

Artikel veröffentlicht im Blickpunkt 09/2009, Autoren: Udo Mölle / Jürgen Keil

DIE LINKE sagt dazu eindeutig ja. Und nun zur Geschichte:

Am Freitag, den 19.12.2008 unterzeichneten die Bürgermeister der Gemeinden Sandersdorf, Glebitzsch, Petersroda und Roitzsch sowie der Stadt Brehna den Gebietsänderungsvertrag. Dieser Vertrag war die Voraussetzung, dass es ab 01.07.2009 im Landkreis Anhalt-Bitterfeld die Stadt Sandersdorf-Brehna gibt. Die abgeschlossenen Vereinbarungen setzten voraus, dass am 07.06.2009 in allen Ortsteilen gleichzeitig eine Kommunalwahl stattfindet, um den Stadtrat für die neue Stadt Sandersdorf-Brehna zu bilden.

Der heutige Bürgermeister Andy Grabner der Stadt Sandersdorf-Brehna (vormals Bürgermeister der Gemeinde Sandersdorf) formulierte am Tag der Unterzeichnung des o. g. Vertrags seinen Anspruch an die neue Stadt (s. MZ „Gebietsänderungsvertrag abgezeichnet“, 20.12.2008): „Wir wollen offen, ehrlich und auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen und die neue Stadt gemeinsam gestalten“.

Nun, was ist aus dieser angekündigten Offenheit und Ehrlichkeit geworden, offenbar nicht viel. Bekanntlich fand am 7. Juni die Kommunalwahl statt. Die Wahlzettel der Wahlbereiche 6 und 7 (Brehna) wurden vertauscht. Den Fehler bemerkte man erst sehr spät. Dies führte dazu, dass viele ordnungsgemäß abgegebene Stimmen in Brehna von der Wahlleitung für ungültig erklärt wurden. Daraus ergab sich, dass die Kandidaten aus Brehna nur einen Bruchteil der möglichen Stadtratsmandate erhalten haben. Anders ausgedrückt, der Ortsteil Brehna, ehemalige Stadt Brehna, ist im ersten Stadtrat der neuen Stadt stark unterpräsentiert.

Trotz dieses enormen Fehlers und der entsprechenden Auswirkungen erklärte die Wahlleitung die Wahl für gültig, angeblich um „Rechtsicherheit“ zu gewährleisten. Eine merkwürdig verworrene Auslegung, die Verantwortlichen dieser Aussage sollten den Bürgern der neuen Stadt ihre Sicht auf die Angelegenheit sachlich (aber ohne Phrasen und ohne Verweise auf Gesetze) erläutern. Der offene und ehrliche Umgang miteinander, wie das der Bürgermeister Andy Grabner versprochen hat, sollte der Maßstab sein.

Leider ist davon bisher nicht sehr viel zu sehen, denn die CDU-Mehrheit im Stadtrat der neuen Stadt stellte in ihrer konstituierenden Sitzung fest, dass sich die aus der Wahl ergebende Zusammensetzung des Stadtrates rechtens ist. Mit dieser Auslegung ist DIE LINKE nicht einverstanden. Der Antrag der Linksfraktion wurde mit 20 zu 4 Stimmen abgelehnt, 2 Stimmenthaltungen waren noch dabei.

Die  CDU favorisiert eine Wiederholungswahl für die Wahlbereiche 6 und 7 am 27.09.2009. Aus der Wahl in nur einem Teil der neuen Stadt ergibt sich ein anzweifelbares Ergebnis, da der Wählerwille, wegen äußerer Umstände, veränderbar ist und auch die Wahlbeteiligung sich unterscheiden wird.

DIE LINKE fordert die Neuwahl in der gesamten Stadt, um jeden Zweifel an der Richtigkeit des Resultates auszuschließen. Ein anderes Vorgehen hält DIE LINKE für unakzeptabel. „Rechtens“ ist das Ergebnis der Wahl für DIE LINKE nur, wenn die Wahl in der gesamten Stadt gleichzeitig durchgeführt wird.

DIE LINKE fordert die Neuwahl auch, da es nach der Wahl zu einer merkwürdigen Vermehrung der gültigen Stimmen kam.

• 14.406   am 11.06.2009 (laut Aktualisierung vom Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt, Angabe im Internet http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/wahlen/kw09/fms/fms216li.html)
• 14.543   am 11.06.2009 (laut Angabe von Frau Villwock, veröffentlicht am 19.06.2009 im Amtsblatt „Der Lindenstein“)
• 14.682   am 23.07.2009 (laut offiziellen Beschluss des Stadtrates zur Kommunalwahl am 7.6.2009, festgestellt von der Fraktion DIE LINKE auf ihrer 3. Sitzung am 29.07.2009) 
•     139   gültige Stimmen mehr bekam die SPD (laut offiziellen Beschluss des Stadtrates am 23.07.2009 zur Kommunalwahl am 07.06.2009, als offiziell am 11.06.2009 verkündet wurden)