Artikel von Prof. Hans Poerschke über Mandatsträgertreffen am 30.01.2012

Zum ersten Treffen der Mandatsträger der LINKEN im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hatte die Kreistagsfraktion für den 30. Januar nach Weißandt-Gölzau eingeladen. Es stand unter dem Thema "Leben nach der Gemeindegebietsreform — Demokratie in der Einheitsgemeinde" und es diente dazu, anhand eigener Erfahrungen, Ergebnisse der Reform, ihre Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und die Mit­wirkung der Bürger, auf die Zukunftsfähigkeit der neuen Strukturen zu bilanzieren und auf diese Weise Wissen zusammenzutragen, das uns bei der Konzipierung weiterer politischer Vorhaben helfen kann. Vier Kommunalpolitiker der LINKEN sprachen über ihre aus unterschiedlicher Sicht gewonnenen Erfahrungen:

Burkhard Bresch, Bürgermeister der aus 21 Gemeinden entstandenen Stadt Südliches Anhalt;

Erika Scheller, Ortsbürgermeisterin von Weißandt-Gölzau, das heute Ortsteil der Stadt Südliches Anhalt ist;

Dr. Joachim Gülland, Ortsbürgermeister von Bitterfeld, einst Kreisstadt, heute Ortsteil von Bitterfeld-Wolfen;

Angelika Rommel, Fraktionsvor­sitzende der LINKEN in der Einheitsgemeinde Osternienburger Land.

In ihren Berich­ten und der sich anschließenden lebhaften Diskussion schälten sich einige, die Mandatsträger, besonders bewegende Probleme heraus.

Das Urteil über die Reform insgesamt fiel — vorsichtig ausgedrückt — zwiespältig aus. Ihre von der Regierungskoalition verkündeten Hauptziele hat sie, darin bestand Übereinstimmung, zum Teil schon vom Ansatz her verfehlt, zum Teil (noch) nicht er­reicht. Die Bürger als ihr eigentlicher Adressat haben sich mit ihr kaum identifiziert.

Was die Effektivierung der Verwaltung anbelangt, wurde als positiv das Bemühen darum verzeichnet, in Verwaltungen wie in Gemeindevertretungen und Stadträten - Verantwortung auf größerem Maßstab wahrzunehmen und die zusammenge­schlossenen Orte zu einer lebensfähigen und von den Menschen akzeptierten Ein­heit zusammenzuführen. Dem stehen aber Widerstände entgegen, gegen die wir weiterhin ankämpfen müssen.

• Da ist zum einen das nicht überwundene Konkurrenz­denken zwischen Ortsteilen, der weiterführende Lösungen hemmende Kampf um Be­sitzstandswahrung — beides nicht selten durch kurzsichtige Konzepte oder Ent­scheidungen gefördert.
  
• Da ist zum anderen vielerorts das unbefriedigende Verhältnis zwischen Verwaltung und Vertretungskörperschaften. Immer wieder müssen Ge­meindevertreter sich dagegen zur Wehr setzen, dass die Verwaltung versucht, mit Hilfe zu spät gegebener und für begründetes Urteilen unzureichender Information ihr genehme Entscheidungen durchzusetzen.

Alle waren sich einig, dass die Gemeindegebietsreform das Ziel, die Demokratie zu stärken, eindeutig verfehlt hat. Als ein entscheidender Grund dafür wurde die volle Konzentration der Entscheidungsbefugnis bei den Räten der Einheitsgemeinde oder Stadt und die Herabstufung der Vertretungen in den einzelnen Ortschaften zu Ort­schaftsräten benannt. Dies hat die Entscheidungsprozesse weiter von den Bürgern und ihren alltäglichen sorgen entfernt, und die Ortschaften haben einen schwer­wiegenden Kompetenzverlust erlitten — der Ortschaftsrat hat gegenüber dem Ge­meinderat nur das Recht, angehört zu werden, er besitzt kein Antragsrecht; worüber außer über die für kulturelle Vorhaben, für das Gemeinschaftsleben wohl wichtigen, aber in der absehbaren Zeit mit einiger Gewissheit schrumpfenden Brauchtums­mitteln hat er denn noch zu entscheiden? All das führt nach bisheriger Erfahrung nicht dazu, die Akzeptanz der Bürger für Anliegen und Interessen der Gesamtgemeinde zu stärken. Es bestärkt uns darin, gemeinsam mit der Landtagsfraktion der LINKEN von der Landesregierung zu fordern, die lange angekündigte Reform der Gemeindeordnung endlich im Sinne wirklicher Stärkung der Demokratie auf den Weg zu bringen. Darüber — auch das kam zum Ausdruck — soll freilich nicht vergessen werden, dass es von der Aktivität seiner Mitglieder, nicht zuletzt von der LINKEN, abhängt, wie stark ein Ortschaftsrat sich zu Gehör bringen kann.

Eine nicht ursächlich mit der Gemeindegebietsreform zusammenhängende Missach­tung der Demokratie bewegt viele Mandatsträger:

Das häufig anzutreffende partei­politische Taktieren, das sich darin äußert, dass sachdienliche (und bei späterer Ge­legenheit von anderen gern vereinnahmte) Anträge und Anregungen der LINKEN von anderen Fraktionen abgeschmettert werden, weil sie schlicht den falschen Ab­sender haben.

Der Kreisvorsitzenden der LINKEN, Frank Ressel, rief dazu auf, sich davon nicht beirren zulassen, sondern hartnäckig und stärker als bisher mit eigenen Projek­ten, um Aufmerksamkeit, um Bündnispartner und schließlich um Mehrheiten zu kämpfen.

Auch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der neuen Strukturen spielte kurz eine Rolle. Burkhard Bresch wies darauf hin, dass die demographische Entwicklung als dringendes Problem noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen wird. Wir sollten uns mit eigenen Ideen und Vorschlägen darum kümmern, dass auf sie nicht nur unter dem Blickwinkel des Sparens und Reduzierens reagiert, sondern unter komplizierter werdenden Bedingungen eine menschenwürdige, kulturvolle Lebensqualität für alle gesichert wird. Das könnte ein Thema für eines der nächsten Mandatsträgertreffen sein.

Das erste Treffen litt noch etwas darunter, dass die Einladung nicht alle Mandats­träger rechtzeitig oder überhaupt erreicht hatte. Das werden wir ändern. Die weiteren treffen in diesem Jahr sind für den 23. April, den 30. Juli und den 29. Oktober ge­plant. Sie sollen immer in Weißandt-Gölzau stattfinden, das die größte Gerechtigkeit in bezug auf die Länge der anreise gewährleistet.