Von Andreas Bergemann, Blickpunkt 09/2013

Herr Oppermann, der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich darüber ausgelassen, das DIE LINKE. stalking betreibe und versuche, sich der SPD anzudienen.

Dazu meine Meinung:

Wir sollten alles, aber auch wirklich alles, vermeiden, was diesen Eindruck erwecken könnte. Wir wollen für unsere Ziele eintreten, für unser Wahlprogramm kämpfen. Wir wollen nicht für eine imaginäre rot-grünrote Koalition kämpfen. Koalitionen werden nach einer Wahl gebildet, nicht im Wahlkampf. Wenn sie regieren wollen und wenn sie uns dazu brauchen, werden sie uns fragen müssen, und dann werden wir unsere Bedingungen stellen. Bis dahin sollte unser Motto sein: Wir wollen der SPD nicht nachlaufen, wir wollen sie vor uns hertreiben. Und wenn wir sie überholt haben, werden wir sie nachziehen. Je stärker DIE LINKE. wird, desto sozialer wird unser Land regiert werden. Davon müssen wir ausgehen. Dafür wollen wir kämpfen.

Von Hendrik Lasch, Wolfen/Neues Deutschland (Artikel übernommen), Blickpunkt 09/2013

Der Wähler will umworben werden, vor allem im Wahlkreis 71. Dort gaben 2009 so wenige Bürger ihre Stimme ab wie nirgendwo sonst in Deutschland. Um das zu ändern, setzen die Kandidaten wahlweise auf Omnipräsenz oder Kirschkuchen.

Die Hoffnung von Jan Korte ist knallrot und hat silberne Kulleraugen. Sie ist auch schon etwas betagt, handelt es sich doch um einen Kleinbus vom Typ Barkas aus DDR-Produktion. Auf den Dörfern rund um Bitterfeld-Wolfen ist das alles andere als ein Nachteil. „Viele kennen den noch von früher“, sagt Korte. Mancher Dorfbewohner erinnert sich etwa an seine Zeit bei der Feuerwehr. „Man kommt gut ins Gespräch“, sagt Korte. Und das ist schon die halbe Miete.

Die Hoffnung von Kees de Vries ist überwiegend schwarz; auch sie hat Kulleraugen. Es handelt sich um Holstein-Friesen-Rinder, die im großen Offenstall des Landwirts im Dörfchen Deetz unweit der Elbe stehen, Kraftfutter kauen und sich an diesem Tag von den Mitgliedern des Wandervereins Bobbau betrachten lassen. Der Bauer beantwortet derweil geduldig die Fragen der Rentner: ob die Kühe auch auf die Weide kommen (die Antwort lautet: nein) oder wie oft sie kalben. Dann führt de Vries seine Gäste noch zu den Jungtieren. „Ich möchte, dass sie einen schönen Tag haben“, sagt er dabei. Das wäre für ihn schon die halbe Miete.

Korte und de Vries machen Wahlkampf, und zwar auf dem vielleicht schwierigsten Pflaster der Republik. Der 35 - jährige Politologe von der LINKEN und der 23 Jahre ältere CDU-Mann, der in Holland aufwuchs, kandidieren im Wahlkreis 71. Der liegt in Sachsen-Anhalt; er erstreckt sich von Bernburg bis Zerbst und von Bitterfeld-Wolfen bis vor die Tore Magdeburgs; und er brachte es bei der Bundestagswahl 2009 zu trauriger Berühmtheit. Es war jener der 299 Stimmbezirke in Deutschland, in dem die wenigsten Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. 248 457 Bürger hätten über die Sitzverteilung im Berliner Parlament und über ihren Direktkandidaten mitbestimmen können, nur 143 128 gaben ihren Stimmschein tatsächlich ab. Das entspricht 57,6 Prozent. Zum Vergleich: Der hessische Wahlkreis 181 Main-Taunus, der Spitzenreiter in Deutschland, brachte es auf 79,7 Prozent. Im Bundesdurchschnitt lag die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 70 Prozent.

Warum ist das so? Interessieren sich die Bürger in Anhalt weniger für Politik als die im Taunus? Auf dem Markt in Wolfen-Nord, einem Plattenbaugebiet, das einst für die Arbeiter der Filmfabrik, der Chemiewerke und aus der Braunkohle errichtet wurde und das mit vielen seiner Bewohner in die Jahre gekommen ist, hat es nicht den Anschein. An den Ständen, an denen wie jede Woche Gemüse, Wurst, Pullover und Schlüpfer im Angebot sind, drängen die vorwiegend weiß haarigen Kunden; viele treffen sich wie an jedem Markttag auch zum Schwatz. Die Handzettel und Kugelschreiber, die Korte verteilt, gehen weg wie warme Semmeln; nicht wenige der Marktbesucher versichern dem Kandidaten, ihre Stimme habe er sicher. Die Chefin an der Gulaschkanone sagt, während sie eine Erbsensuppe einschenkt, sie habe das Werbematerial auch in ihrer gesamten Verwandtschaft verteilt. „Die gehen alle wählen«, sagt sie und hat dafür einen plausiblen Grund parat: »Wenn sie nicht gehen, kriegen ja wieder die Falschen die Stimme.“

Auch die Wanderfreunde auf der ‘Vries‘ Bauernhof stehen nicht im Verdacht, am Ne in Sachen Wahlbeteiligung Mitschuld zu tragen. Zwar seien auch einige ihrer Vereinskollegen enttäuscht von der Politik und davon, welche Wirkung die Arbeit der Berliner Abgeordneten auf ihren Alltag hat, sagt Gisela Zöllner. Eine solche Haltung aber lässt die energische Vorsitzende des Bobbauer Vereins, die mit 73 Jahren zugleich dessen jüngstes Mitglied ist, nicht gelten. Es gehöre sich, dass man eine politische Meinung hat, sagt sie, und vor allem gehöre es sich, an der Wahl teilzunehmen. Wenn jemand doch einmal Zweifel äußern sollte, wird Zöllner resolut: „Nüscht gibts“, sagt sie dann, „gewählt wird.“

Das Problem scheint freilich zu sein: Für viele im Wahlkreis 71 gibt es keine Vereinschefin, die im Zweifelsfall mit der Faust auf den Tisch haut und dazu animiert, sich am Wahlsonntag aufzuraffen. Birgit Wessel, die im Mehrgenerationenhaus in Wolfen-Nord arbeitet, weiß das nur allzu gut. In dem sozialen Zentrum, in dem Sportkurse, Malzirkel und Schwangerengymnastik ebenso stattfinden wie Sucht- und Demenzberatung, trifft sie Senioren, die sich am Wahlsonntag in Schale Werfen und ihre Stimme abgeben:

„Die Älteren sind sehr pflichtbewusst“, sagt sie. Wessel trifft aber auch Menschen mittleren Alters, die seit Jahren keinen Job finden, weil die Wolfener Filmfabrik längst abgewickelt, die Bitterfelder Kohlegrube zum Badesee geworden und die Belegschaften der Chemiefabriken radikal verkleinert worden sind. Viele von ihnen erwarten von „denen da oben“ nichts. Und Wessel trifft auch die Jungen, die es in der Schule nur mit Mühe bis zur Achten geschafft haben und nicht wissen, dass eine Wahl stattfindet oder wie Politik in Deutschland überhaupt funktioniert. „Das ist ja auch eine Frage der Bildung“, sagt Wessel. Bei etlichen derer, die in Wolfen-Nord leben, ist es darum nicht gut bestellt.

Die Älteren sind, was Wahlen anbelangt, sehr pflichtbewusst. Aber viele andere erwarten nichts mehr von der Politik, und nicht wenige wissen nicht einmal, dass Wahlen stattfinden und wie sie funktionieren.

Was macht in einer solchen Situation ein Politiker, der auf Stimmen angewiesen ist? Kees de Vries setzt auf den Wohlfühlfaktor. Der Landwirt schrieb alle rund 1100 Vereine im Wahlkreis an und lud die Mitglieder zu sich auf den Bauernhof ein. 30 Gruppen kommen. Das klingt nach nicht viel, doch de Vries‘ schlitzohriges Kalkül ist simpel:
„Die Besucher haben ja alle Kind Enkel und Verwandte“, sagt er. Denen würden seine Besucher von ihrem Ausflug erzählen, und wenn die einen wie die anderen am 22. September in der Wahlkabine auf den langen Zettel mit den Kandidaten und den Parteien schauen, erinnern sie sich vielleicht just an den Mann mit dem ungewöhnlichen Namen. Das alles erklärt de Vries mit Verve und Begeisterung, bevor er die Bobbauer Wanderer auf der Wiese vor dem Stall zum selbst gebackenem Kirschkuchen einlädt. „Hunger macht böse“, kommentiert der Landwirt im schönen Rudi-Carell Akzent, „also füttere ich sie erst einmal satt.“

Derweil erzählt er seine Familiengeschichte: dass er 1992 mit Frau und zwei Brüdern in den Osten kam, weil es dort Land und Milchquote gab; dass er sechs Kinder hat, was spontan für Szenenapplaus sorgt; dass er, nachdem er den Papierkram für den Hof erledigt hatte, aber im Stall nicht gebraucht wurde, „nicht mehr ausgelastet“ war. De Vries engagierte sich erst im Bauernverband, dann im Kreistag. 2009 schickte ihn die CDU ins Rennen um das Bundestagsmandat, das er denkbar knapp verlor: 365 Stimmen fehlten am Ende auf Korte. Diesmal setzt er auf seine vermutlich etwas gewachsene Bekanntheit, auf das klassische Repertoire von Plakaten bis zu Marktständen — und auf seine Kühe. Jeweils einen Vormittag nimmt er sich Zeit, seine Gäste über den Hof zu führen. Er redet viel — nur ein Thema kommt nicht vor: Politik. „Sie sollen einen gemütlichen Tag haben“, sagt er entwaffnend ehrlich: „Ohne große politische Reden.“

Korte fährt derweil das Kontrastprogramm. Zwar ist auch das Buch, mit dem er derzeit auf Lesereise ist, kein politisches Manifest: Der gebürtige Westdeutsche erzählt darin Anekdoten aus seinem Abgeordnetenleben im Osten. Doch das ist für Korte Kür. Zur Pflicht gehört es, sich um Politik zu kümmern - freilich nicht nur um die großen Berliner Themen und auch nicht erst in den letzten Wochen vor der Wahl. Er organisiert auch mal einen Raum, wenn sich erboste Mieter versammeln wollen, denen vor Weihnachten eine Mieterhöhung ins Haus geflattert ist. Er klingelt bei Behörden, wenn Händler klagen, weil auf dem Wochenmarkt die Gebühren für die Stände steigen. Er sammelt Unterschriften, wenn eine Flüchtlingsfamilie abgeschoben werden soll, und verbündet sich dafür mit dem Pfarrer, der sonst nichts mit der LINKEN am Hut hat. Seine Bürgersprechstunde, die auf Wochenmärkten stattfindet, hält er im Sommer wie im Winter ab. „Mit dem großen, schnellen Auftritt muss man hier niemandem kommen“, sagt Korte „Die Leute wollen sehen, dass man sich kümmert und sich nicht zu schade ist für ihre Sorgen.“

Ob all das am 22. September reicht für einen erneuten, wenn auch womöglich knappen Sieg — das ist offen. Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des MDR sorgte für Entspannung eher bei de Vries als bei Korte. Allerdings hat dieser beobachtet, spielt Parteipolitik in dieser Region ohnehin immer weniger eine Rolle: „Damit sind viele Leute durch“, sagt Korte. Was zählt, fügt er an, sei „die B-Note“: Engagement, Einfälle, Originalität. Vor allem Nichtwähler, heißt es in einer kürzlich publizierten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, wünschten sich eine „kümmernde Politik“. Wer sie praktiziert, kann es vielleicht auch schaffen, ein paar mehr Menschen in die Wahllokale zu bewegen. Dort können sie dann tatsächlich wählen, ob ihre Hoffnung schwarz öder doch eher knallrot ist.

Wahlkampf 2013 - Jan Korte und Team
Die Verteilung der Wahlkampfmaterialien geht weiter. Die Broschüren von Jan Korte werden zusammen mit Kleinwerbemitteln an den Infoständen verteilt. Die Zeitung von Jan („Jan wählen“) ist vor Ort und wird verteilt bzw. gesteckt. Mitglieder des Jugendverbandes waren am Sonntag, den 08.09.2013, unterwegs und haben im Osternienburger Land die Infozeitung „Jan wählen“ gesteckt. Weitere Jugendliche haben in Aken und Umland die Zeitung verteilt. Hier Mathias, Annett, Alexander.

Von Klaus Fettig, Blickpunkt 09/2013

Allende Gossens wurde am 4. September 1970 zum Präsidenten der Republik Chile gewählt. Er war der gemeinsame Kandidat der Unidad Popular (UP). Es war eine demokratische Wahl. Das können auch die bürgerlichen Politiker und Historiker nicht leugnen. Die Sozialistischen Partei, der Kommunistischen Partei und der Radikalen Partei in Chile waren die entscheidenden Kräfte. Die von Salvador Allende und dem linken demokratisches Bündnis Chiles begonnenen gesellschaftlichen Veränderungen wurden von den reaktionären Kräften in der Industrie, in der Landwirtschaft mit Argwohn betrachtet.

Im Juli 1971 wurden die Kupferbergwerke nationalisiert. Kupfer war die wichtigste Export Einnahmequelle für Chile. Die Mehrheit der Kupferminen waren im Besitz von USA Konzernen. Durch den Boykott der USA wurde der Weltmarktpreis für Kupfer gedrückt. Chile verlor Millionen an Deviseneinnahmen. Die LKW Transportunternehmen beförderten die notwendigen Waren nicht mehr. Darunter die Waren des täglichen Bedarfs. Die Soziale Maßnahme der Allende-Regierung jedes Kind erhält täglich kostenlos einen halben Liter Milch wurde so boycodiert.

Trotz der Unterstützung in der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, spitzte sich die Lage in Chile zu. Das zeigte sich auch durch die Ermordung des progressiven Generals Schneider. Am 11. September 1973 putschten Teile der Armee unter Führung von General Pinochet, der auch der Junta Chef wurde. Das Regierungsgebäude „Moneta“ wurde mit Flugzeugen und Panzern angegriffen und zerstört. Bei diesen Kämpfen verlor der gewählte Präsident Dr. Salvador Allende Gossens sein Leben.Tausende Chilenen wurden ermordet. Das Nationalstadion in der Hauptstadt Santiago de Chile wurde zum Konzentrationslager umfunktioniert. In diesem KZ wurden dem Sänger der Revolution Viktor Jara die Hände zerschlagen, damit er nie wieder auf seiner Gitarre spielen konnte. Pablo Neruda, der Nationaldichter Chiles, verstarb kurz nach der Machtergreifung der Putschisten. Luis Corvalan Vorsitzender der KP Chiles, wird mit anderen fortschrittlichen Menschen auf der Insel Dorwsen inhaftiert. Im Dezember 1974 erhebt die Junta Chef Pinochet zum Präsidenten Chiles. Die demokratischen und linken Kräfte Chiles erlitten eine schwere Niederlage. Fazit: Die Weltmarkt preise für Kupfer schnellten in die Höhe.

– muss DIE LINKE wählen.

Erststimme Jan Korte MdB
Zweitstimme für DIELINKE.

Von Andreas Bergemann, Blickpunkt 09/2013

Fast jeden Tag lesen wir in den Medien: Die Zahl der Nichtwähler steigt. Von Bundestagswahl zu Bundestagswahl gehen weniger Bürger zur Wahl. Oft ist zu hören „Es ändert sich ja doch nichts.“ CDU; CSU; SPD; FDP und Grüne wiederholen wie zu jeder Bundestagswahl: „ Die Stimme für die Partei DIE LINKE ist eine verlorene Stimme.“ Dieser Einstellung müssen wir in den folgenden Wochen vor der Wahl entgegenarbeiten. Selber verspricht die CDU Forderungen in Milliardenhöhe. „Kein Wort verliert sie in ihrem Wahlprogramm jedoch darüber, wie ihre Forderungen finanziert werden sollen.“ (…) „Wir wollen rund 180 Milliarden Euro einsparen, um rund 170 Milliarden Dollar ausgeben zu können.“ (Bundesgeschäftsführer Mathias Höhn ) unsere Forderungen sind realistisch und realisierbar. Der Wähler erfährt aus unserem Wahlprogramm „Was kosten die Forderungen der Partei DIE LINKE.“ und „Wie will DIE LINKE ihre Forderungen gegenfinanzieren.“

Die Wahl ist nun einmal ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Mittel in der Demokratie, seinen Willen kundzutun. Die Menschen müssen wissen, dass sie ihre Interessen dadurch zum Ausdruck bringen, indem sie die Partei wählen, die ihre Interessen wirklich vertritt. Sie sollen sich nicht durch Umfrageergebnisse zu taktischen Wahlentscheidungen manipulieren lassen, sondern sich entsprechend ihren Interessen und politischen Einsichten entscheiden. Wir müssen den Leuten klarmachen, dass ihre Interessen am besten und kompromisslos von unserer Partei vertreten werden. Und dass, je stärker DIE LINKE wird, desto eher die anderen Parteien gezwungen sind, sich mit den von uns gesetzten Themen auseinanderzusetzen. Ein Beispiel: der Mindestlohn. Vor Jahren war das ein Thema, das nur DIE LINKE. in die Diskussion gebracht hat. Heute sind fast alle Parteien für einen Mindestlohn. Jetzt ist es aber wichtig, einen gerechten Mindestlohn zu erreichen, und zwar flächendeckend in ganz Deutschland. 23 Jahre nach der deutschen Einheit ist es doch ein Unding, dass immer noch nach Ost und West unterschieden wird. Dasselbe gilt für die Angleichung der Renten.

Wer also will, dass die Vereinigung Deutschlands auf einer sozial gerechten Basis endlich Wirklichkeit wird, muss DIE LINKE. wählen. Und wer für den Frieden ist, wer die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, muss DIELINKE wählen.

Das ist und bleibt wichtig, auch wenn es noch so abgedroschen klingt. Wer für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Energie ist, muss auch DIE LINKE. wählen. Kurz: Wer für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Politik ist und diese in unserem Land voranbringen will, muss DIE LINKE wählen.

Linke wirbt für Rot-Grün. Nein!

Von Klaus Grabarits, Blickpunkt 09/2013

MZ: am 06.09.Gespräch mit Gregor Gysi „Die Einheit der Partei“. Am 10.09. zum Konvent in Berlin „Linke wirbt für „Rot-Grün“. Richtig ist im Papier des Konvent. „Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar.“ (…) ist einleitend zu den „Zehn Kernziele und Einstiegsprojekte“ zu lesen. „Die bevorstehende Wahl könnte ein Wendepunkt“ und „ein Beginn für eine demokratische Debatte sein.“ Nur von einer Tolerierung von Rot-Grün bzw. zu einem Koalitionsangebot gibt es keinen Hinweis.

Markus Decker (MZ) hat im Gespräch mit Gregor Gysi eine Tolerierung angesprochen: „Ihr Parteichef Bernd Riexinger hat kürzlich die Tolerierung einer rotgrünen Koalition ins Gespräch gebracht. Sie haben dagegen gehalten was gilt nun? Gregor Gysi: Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel für einen Politikwechsel“. (…) Die zweite Variante lautet, das wir immer bei allen sozialen Vorhaben zustimmen – und bei den Kriegen die Union. Das allerdings ist völlig unverantwortbar. Dazu ist das Land zu wichtig, auch international. Das würde auch die Union nicht mitmachen.“

Am 09.09. in „Zeit online“: „DIE LINKE präsentiert zwar „zehn Kernziele“ für einen Politikwechsel“. „Nur es reicht eben noch nicht …“ so Michael Schlieben. Reicht es nicht weil die SPD sagt, dass sie „weder eine Zusammenarbeit mit noch eine Tolerierung durch die Linkspartei will.“ Das ist ein alter Hut mit neuem Band. Die linken Parteien sind in Deutschland in den letzten 4 Jahren zusammengerückt. Sind sie das?

Gregor Gysi im MZ Gespräch: „Es gibt sechs Gebiete, bei denen eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das steht, was gegenwärtig politisch gemacht wird und bei denen diese Bevölkerung ohne uns im Parlament mit keinem einzigen Argument vertreten wäre.“ Für eine demokratische Debatte darüber stehen die Zehn Kernziele und Einstiegsprojekte im Papier „Politikwechsel: „Sozial. gerecht. machbar.“ gewöhnungsbedürftig für SPD und Grüne, aber keine Anbiederung.

„Wer für einen Politikwechsel ist, sich an unseren Kernzielen orientiert, ist dazu eingeladen, der LINKEN am 22. September beide Stimmen zu geben.Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen.“

Was wollen SPD und Grüne den nun wirklich. Einen Politikwechsel sicher nicht. „Einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten“. auch nicht. Eine konsequente verantwortungsvolle Außenpolitik die dieser unserer Forderung entsprechen würde , auch nicht. Was bleibt ? Neues Nachdenken über Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus durch SPD und Grüne?Oder den Nachweis der Unfehlbarkeit von Union, SPD und Grünen für die notwendigen Erfordernisse deutscher Außenpolitik.?

... beim Landesparteitag unserer Partei in Magdeburg.

Von Hendrik Rohde, Blickpunkt 11/2013; 

Und um es vorwegzunehmen, er ist Geschichte und ein gutes Kapitel. Da war zuerst die Auswertung der letzten Wahlen. Die Analyse blieb, wir bleiben, DIE LINKE in Sachsen Anhalt ist da und handlungsfähig. Dies zeigte sich dann auch im Beschluss. Auch wenn ein Für und Wider diskutiert wurde, und dies gehört dazu, hat sich der Parteitag eindeutig dazu bekannt, für Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Die Politiker versuchen zu verändern, nicht nur zu reden, sondern auch Verantwortung zu übernehmen. Roland Claus bedankte sich im Namen der fünf Abgeordneten für den Rückhalt aus dem Landesverband. Petra Sitte unterstrich und skizzierte Aufgaben. Ja es wird nicht einfacher. Und es folgten nach sachlichen Debatten auch die Wahlen. Birke Bull wurde überragend bestätigt, wie auch ihre drei Stellvertreter, welche ihr zur Seite stehen, Henriette Quade, Jörg Schindler und Andreas Höppner.

Achim Bittrich wird erneut die Gelder zusammenhalten und neu im Team ist unsere Geschäftsführerin Tanja Behrend. Alles in allem wurde dann unserer Birke ein recht junger Landesvorstand an die Seite gestellt - gut so. Für den Kreisverband Anhalt-Bitterfeld (KV ABI) hieß das, dass André Giebler gewählt wurde. Bewiesen ist, wir sind da, DIE LINKE bleibt.

Ein wenig durch die Wahlen und einem weiteren Höhepunkt zerstückelt, ging es weiter. Was heißt das? Da waren die drei Chefs der Theater aus Halle, Dessau und Eisleben. Sie meldeten sich dazwischen zu Wort. Und wir hatten alle einen riesigen Spaß bei ihrer Lesung, wenn, ja wenn nicht der ernsthafte Hintergrund des Protestes gegen den Kulturkahlschlag in unserem Lande der Ausgangspunkt wäre. Der Parteitag zeigte mit „standing ovations“ seine Solidarität mit der Kultur im Land.

Nun im Zusammenhang. Die Kommunalwahlen stehen nicht bevor, sie sind schon durch die Tür getreten. So war die Behandlung der „Kommunalpolitischen Leitlinien“, wenn auch in Abschnitten, ein Höhepunkt. Begonnen mit der sehr guten Podiumsdiskussion von vier prominenten Kommunalpolitikern unter der Moderation von Dagmar Zoschke wurde allen noch einmal die Zwänge wie auch die Möglichkeiten der Kommunalpolitiker gezeigt. Jörg Schindler brachte dann noch einmal zum Ausdruck, wie wichtig es sei, kommunale Verantwortung und linke Positionen zu vereinen, denn sie sind untrennbar.

Und dann erfolgte der Abstimmungsmarathon. Die Mehrheit für den Beschluss spiegelt es wieder, der Parteitag will es und wir wollen es so, denn es ist ein guter Beschluss. Es wurde hart und lange gestritten - auch im Zusammenhang mit Europa. Ja, es finden die Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam statt. Nun haben wir einen Start - in die Wahlen, lasst ihn uns gemeinsam gehen, lasst uns unsere Kandidaten daran messen und lasst uns, denn das ist es ja - ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Mitmachangebot, und das ist gut so, auch wenn nicht alles gleich und sofort gelöst werden kann. Also auf in die Kommunalparlamente,

auch kommunal - 100 % sozial - erst recht nach der Wahl.

– Sie haben uns klein gekriegt aber nicht tot

Von Andreas Bergemann, Blickpunkt 11/2013;

Wir haben es wieder geschafft. Unsere Partei ist wieder im Bundestag. Und zwar als drittgrößte Fraktion. Das ist erst mal ein Grund zur Freude. Aber wir haben trotzdem verloren. 3,3 % der Wähler weniger als im Jahre 2009 haben uns ihre Stimme gegeben. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, warum das so ist.

SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich bemüht, unsere Partei aus dem Bundestag heraus zu halten, indem sie unsere Themen okkupiert haben und auf Wählerfang unter unseren Wählern gegangen sind. Die Grünen sind dabei soweit gegangen, dass sie ihre eigene Klientel vernachlässigt und damit folgerichtig einen großen Teil verloren haben.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück haben während des Wahlkampfes immer betont, dass für sie eine Koalition mit unserer Partei auf keinen Fall in Frage kommt. Da finde ich es schon erstaunlich, um nicht zu sagen unangemessen, wenn von unserer Seite immer wieder die Dreier-Koalition angeboten wird. Das ist von vielen, besonders aber von den Medien, als Anbiederung verstanden und kolportiert worden. Und ich finde, das haben wir nicht nötig.

Im Gegenteil. Ich glaube, das hat uns eher Stimmen gekostet. Im Internet habe ich einen Eintrag gelesen, der lautete: „Ich finde dieses Anbiedern der LINKEN an die SPD einfach ekelhaft.“ Und Herr Oppermann, Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, nannte es „Stalking“. Das haben wir doch wirklich nicht nötig. Ich behaupte, sie haben das getan, weil sie immer noch auf den offensichtlich vorhandenen Antikommunismus setzen und hofften, damit Stimmen zu gewinnen. Um so wichtiger scheint mir zu sein, dass wir für unsere Ziele eintreten, und nicht für eine eventuelle Koalition werben. Koalitionen werden nach einer Wahl gebildet. Und wenn die SPD einmal wirklich gegen die CDU regieren will, wird sie auf uns zukommen müssen. Und dann können und werden wir unsere Bedingungen stellen.

Wenn ich in der Dokumentation „Die Nichtwähler“ von Frontal 21 sehe, dass dort ein junger Mann aus Berlin angibt, er hätte früher DIE LINKE gewählt, aber durch die Privatisierungspolitik der Rot-roten Regierung hätte er heute Schwierigkeiten mit seiner Familie bezahlbaren Wohnraum zu finden und sich deshalb von uns abgewandt, dann macht mich das nachdenklich. Und es zeigt mir, dass das Mitregieren auch auf Länderebene seine Tücken hat. Als Junior-Partner der SPD haben wir bisher immer nur verloren. Und da wo wir stärker als die SPD aus den Wahlen hervorgingen, ist sie immer mit der CDU ins Koalitionsbett gekrochen. Es ist in meinen Augen eben ein großer Unterschied, ob man die SPD vor sich hertreibt oder ihr nachläuft. Der Unterschied besteht in der Richtung der Bewegung und wer sie bestimmt. Dass die SPD jetzt mit der CDU/CSU über eine große Koalition verhandelt, beweist, dass sie im Wahlkampf wieder fleißig links geblinkt hat, um nun rechts abzubiegen. Wir hätten es vorher wissen können.

Von Klaus Fettig, Blickpunkt 11/2013

Am 14. September 2013 fand im Hotel „Am Wald“ in Elgersburg - Thüringen die 9. Bildungs- und Jahreskonferenz des bundesweiten Vereins „Hilfe bei Tunnelblick“ e. V. statt. Es war ein Jubiläum - der 10. Jahrestag der Gründung mit dem Thema: „10 Jahre Verein Hilfe bei Tunnelblick e. V. 10 Jahre Hilfe für Retinitis Pigmentosa Betroffene“.

Auf dieser Konferenz tauschten 80 Teilnehmer aus 5 Ländern - Bulgarien, Deutschland, Kuba, Österreich, Rumänien ihre Erkenntnisse und Erfahrungen aus. Die RP Betroffenen und ihre Begleitpersonen aus Deutschland kamen aus 8 Bundesländern, darunter 9 Kinder im Alter von 1 bis 15 Jahren. Besonders herzlich begrüßt wurden unsere Gäste aus Kuba. Dr. Ana Maria Levy Cid, Augenärztin an der Internationalen Klink „Camillo Cienfuegos“ in Havanna und Dr. sc. Antonio Barcela Pena von Servimed Havanna. In einer lebendigen und sachlichen Diskussion wurden Erfahrungen des praktischen Lebens mit dieser Krankheit sowie neueste wissenschaftliche Erkenntnisse ausgetauscht. Jede Frage wurde durch unsere Freunde aus Havanna beantwortet.

Alle Teilnehmer haben diese Konferenz als eine Bereicherung ihrer eigenen Erkenntnisse betrachtet und dankten herzlich beiden Gäste aus Kuba. Retinitis Pigmentosa (RP) ist eine erblich bedingte Netzhauterkrankung, die bei Nichtbehandlung zur völligen Erblindung führt.Weltweit sind bis zu 3 Mill. Menschen von dieser Augenkrankheit betroffen, davon 40 000 in Deutschland. Heilen kann die Medizin sie weltweit bis heute noch nicht. Durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse und medizinischen Leistungen der Augenärzte in der internationalen Klinik „Camillo Cienfuegos“ in Havanna, Republik Kuba konnten ca. 11 000 RP Patienten aus 75 Staaten, darunter 650 aus Deutschland, geholfen werden.

Die Forschungsergebnisse und die praktischen Erfahrungen weltweit, besonders in dieser Klinik in Havanna, gibt es Hoffnungen und Lichtblicke, damit in der Zukunft kein Mensch mehr an dieser Augenkrankheit RP erblindet.

Die Behandlung findet derzeit nur auf eigene Kosten in Kuba statt. Wie Dr. Ana Maria Levy Cid erklärte, ist sie gegenwärtig auf der Suche nach Möglichkeiten für eine Behandlung in Deutschland, damit ihre Patienten dafür nicht immer nach Kuba fliegen müssen.