Aussagen zum MZ-Artikel „Stadträte stärken der OB den Rücken“
Blickpunkt 04/2011;
Die Nachricht lautete: „Die Fraktionen der SPD, der CDU sowie der Wählerliste Sport / Initiative für Wolfen / Freie Wählergemeinschaft Holzweißig / Freie Wählergemeinschaft Greppin / FDP haben Oberbürgermeisterin Petra Wust den Rücken gestärkt. ... ."
Blickpunkt 04/2011
Artikel in der MZ am 13.03.2012 von Uljana Wuttig-Vogler
unter dem Titel: „Stadträte stärken der OB den Rücken“
(Daten von Jürgen Keil zusammen gestellt)
Die Nachricht lautete: „Die Fraktionen der SPD, der CDU sowie der Wählerliste Sport / Initiative für Wolfen / Freie Wählergemeinschaft Holzweißig / Freie Wählergemeinschaft Greppin / FDP haben Oberbürgermeisterin Petra Wust den Rücken gestärkt. Sie gaben auf Initiative des Stadtratsvorsitzenden Armin Schenk auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates eine Erklärung ab, in der sie sich zu den in der jüngsten Zeit immer wieder erhobenen Vorwürfen gegen die Oberbürgermeisterin äußern.“ Die Erklärung beinhaltet u. a.: "Derzeit ist festzustellen, dass von Einzelnen oder Gruppen in der Öffentlichkeit massive Vorwürfe gegen die OB erhoben und Schritte gegen sie unternommen werden wegen Handlungen, die auf Entscheidungen des Stadtrates oder anderer Gremien beruhen".
Viele Bürger der Stadt haben darüber eine andere Meinung. Gerade die drastischen Mieterhöhungen von der WBG seit dem 01.01.2012 wurden nicht vom Stadtrat veranlasst. Die Aufsichtsratsvorsitzende der WBG, OB Petra Wust informierte erst später den Stadtrat. Selbst die Beschwerden der Bürger (Unterschriftensammlung durch DIE LINKE, Proteste der „Bürgerinitiative gegen Mieterhöhung“ zusammen mit anderen Organisationen) führten bei der OB zu keiner anderen Position. Deshalb haben viele Bürger den Eindruck, dass ihre Interessen an letzter Stelle stehen. Laut MZ-Artikel drückte Bernd Brauer (Bürgerinitiative) dies so aus: "Überall haben wir Verständnis für unser Anliegen gefunden, nur nicht bei der Oberbürgermeisterin".
Zu: “Stadträte stärken der OB den Rücken“ (MZ vom 13.03.2012)
Warum die Fraktion DIE LINKE sich der Erklärung nicht anschloss
Von Günter Herder, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen (Kurzfassung, vollständiger Text siehe www.dielinke-anhalt-bitterfeld.de)
Die Fraktion DIE LINKE kann sich nicht der Auffassung anschließen, dass sich die Kritik und Unzufriedenheit von zahlreichen Bürgern der Stadt Bitterfeld-Wolfen gegen Beschlüsse des Stadtrates richtet, die unsere Oberbürgermeisterin umzusetzen hat. Im Gegenteil die aus unterschiedlichsten Gründen unzufriedenen Bürger können nicht mehr erkennen, dass ihre Oberbürgermeisterin die Interessen der Stadt mit den Interessen ihrer Bürger in Einklang bringen will oder kann.
Die Maximierung der Mieterhöhungen auf das gesetzlich mögliche Maß zum 01.01.2012 brachten das Fass nur zum überlaufen. Dafür gab es keinen Stadtratsbeschluss. Der Stadtrat wurde nicht einmal darüber informiert. Als Gesellschafterin und als Aufsichtsratsvorsitzende war aber die OB informiert und hätte nicht nur gegensteuern, sondern sogar veranlassen können, dass durch die Wohnungs- und Baugesellschaft (WBG) diese Mieterhöhungen nicht in dieser Höhe sondern nach sozial verträglicheren Maßstäben verlangt werden. Wenn auch die OB genauso wie die Mehrheiten im Stadtrat sich einreden ließ, dass es für das kommunale Wohnungsunternehmen keinen Spielraum für gemäßigtere Mieterhöhungen gäbe, dann wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht. Denn die Kompromisse, die durch die Geschäftsführung der WBG nicht wegen der Stadtratsresolution sondern wegen der Mieterproteste bisher eingegangen wurden, übersteigen deutlich die finanziellen Auswirkungen unseres Antrages zur Mieterhöhungsbegrenzung und offenbaren somit den auch von der OB geleugneten aber von Anfang an vorhandenen Spielraum der WBG.
Ähnlich verhält es sich mit den Einflussmöglichkeiten der OB zu Problemen in Uferwegbereichen an der Goitzsche, zur Problemlösungsstrategie bezüglich der Straße am Kraftwerk, bei der Interessenvertretung besorgter Eltern zur Zukunft der Grundschule in Greppin, zur Handhabung von Aufwandsentschädigungszahlungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, zur viel zu späten Rechtfertigung von Steuerhebesatzänderungen usw. Unzufriedenheit entsteht auch aus mangelhafter Organisation von Bürgerbeteiligungen zu Fragen der Stadtentwicklung bis hin zu negativen Einzelfallentscheidungen z. Bsp. zur Behebung von angezeigten oder von in Folge städtischer Straßenbaumaßnahmen entstandener Schäden oder Benachteiligungen für Anwohner.
Aus diesem unseren Verständnis für die Ursachen von Bürgerprotesten heraus wollten wir nicht riskieren, dass betroffene Bürger auch uns meinen, wenn sie in Reaktion auf die Erklärung sagen:
“Der Stadtrat hat nichts begriffen.“