Der alltägliche Ärger mit dem Amt

17. März 2013

Von Jürgen Keil, Blickpunkt 03/2013;

Von Jürgen Keil, Blickpunkt 03/2013

Anfang Februar 2013 war es soweit. Wieder einmal wollte bzw. musste ich verschiedene Dokumente (Antwortschreiben, Widerspruch u.a.) bei der KomBA (Kommunale Anstalt) in Bitterfeld (früher ARGE) abgeben. Meine Unterlagen wollte die Mitarbeiterin der Anmeldung zwar entgegen nehmen, aber mir keine Bestätigung dafür geben. Sie verwies darauf, dass eine neue Festlegung des Vorstandes, gültig ab dem 1. Jan. 2013, vorliegt, die besagt, dass die Bestätigung nur von den Mitarbeitern des jeweiligen Servicepoints erfolgen kann. Gegen diesen unnötigen bürokratischen Akt protestierte ich. Wie so üblich, half mein Protest nicht. Ich musste mich am Servicepoint in die Warteschlange einreihen. Dies bedeutete, dass ich damit rechnen muss, statt fünf Minuten an der Anmeldung eine halbe, eine Stunde bzw. zwei Stunden und noch länger warten zu müssen. Das ist eine Zumutung, aber HARTZ-IV-Betroffene müssen sich ja nach Meinung der KomBA-Leitung alles gefallen lassen, wie die Fronarbeiter in früheren Jahrhunderten. Ach, das habe ich fast vergessen, es ist ja ein Gesetz. Was würden eigentlich die vielen Bürokraten machen, wenn es das Gesetz SGB II nicht gäbe.

Etwa zwei Wochen später habe ich wieder Unterlagen abgegeben. Diesmal wollte die Mitarbeiterin an der Anmeldung die Abgabe der Unterlagen bestätigen, aber welch ein Zufall, sie fand etwas in meinen Dokumenten, was angeblich nur die Mitarbeiter des Servicepoints prüfen können. Meine Meinung, das dies nicht stimmt, wurde nicht akzeptiert. Übrigens, was zu erwarten war, an der Anmeldung war gähnende Leere. Dem Warten am Servicepoint entkam ich nicht. Beim Servicepoint bestätigte sich meine Einschätzung, dass die Mitarbeiterin an der Anmeldung bewusst nach Ausflüchten gesucht hat. Meine eingereichten Unterlagen wurden natürlich auch vom „Servicepoint“ nicht geprüft. Es erfolgte nur eine Bestätigung auf Vollständigkeit der eingereichten Dokumente.

Auch mit der behaupteten nicht ausreichenden Qualifizierung der Mitarbeiter an der Anmeldung stellt sich der Vorstand der KomBA selbst ein unglaubliches Armutszeugnis aus. Eine Behörde, die öffentlich behauptet, die betroffenen Arbeitslosen „qualifizieren“ zu wollen, ist angeblich nicht in der Lage ihre eigenen Mitarbeiter ausreichend zu informieren und zu qualifizieren.

Warum nun die bewusste Umständlichkeit? Sie hilft nicht den Hartz-IV-Betroffenen. Deutlich ist sichtbar, was hiermit bezweckt wird. Die HARTZ-IV-Betroffenen sollen durch überlange Wartezeiten davon abgehalten werden, ihre bisher noch gesetzlich verankerten Rechte wahr zu nehmen. Die Betroffenen sollen durch diese Zermürbungstaktik dazu gebracht werden, „freiwillig“ auf ihr Recht hinsichtlich der Bestätigung der abzugebenden Unterlagen zu verzichten. Damit wird es der KomBa zukünftig noch leichter sein, gegenüber den Betroffenen und auch gegenüber dem Gericht zu behaupten, dass der jeweilig Betroffene bestimmte Schreiben, Kopien u. a. nicht abgegeben hat. Die Betroffenen, die durch diese Taktik eingeschüchtert wurden, werden ihre Rechte vor Gericht immer weniger durchsetzen können. Auch wenn die Anzahl der Klagen nicht zurück geht, allein durch diese Taktik, wird die KomBA zukünftig viele berechtigte Forderungen der Betroffenen abweisen können.

Weiterhin ergibt sich für die KomBA ein vorteilhafter Nebeneffekt, in Kürze kann ein Teil der Mitarbeiter an der Anmeldung für andere „wichtige Dienstleistungen“ eingesetzt werden. Was dabei der Geschäftsleitung einfällt, ist vorhersehbar. Dazu gehört bestimmt auch, dass bekannte Topangebot „Hausbesuche“. Angeblich soll dies den Betroffenen helfen. Mir sind nur Fälle bekannt, wo das Gegenteil der Fall war. In Erinnerung sind mir die Versuche, die Unterwäsche zu durchwühlen oder aus dem Vorhandensein von Gästeschuhen und zusätzlichen Zahnbürsten auf unerlaubte Untermieter zu schließen. Diese so genannten „Hausbesuche“ entwickeln sich meist zu Durchsuchungen des privaten Haushalts der jeweilig Betroffenen.

Die beschriebene Verfahrensweise wird von vielen vielleicht als Nörgelei empfunden, aber diese Arbeitsweise der KomBA ist typisch. Für diese Entwicklung sind der Vorstand des Amtes und die übergeordneten Kontrollbehörden verantwortlich. Viele Entscheidungen der Behörde sind „Einsparmaßnahmen“ zu Lasten der Betroffenen, z.B. Bewerbungskosten, Heizkosten für die Besitzer von Einfamilienhäusern, Hilfen für Kinder (siehe Bildungspaket) usw. Diese angeblichen „Bildungshilfen“ für Kinder werden zurzeit nur von einem Drittel der betroffenen Eltern beantragt. Warum wohl? Viele angebliche Bildungsmaßnahmen für ALG-II-Betroffene sind getarnte Überleitungen zur unentgeltlichen Fronarbeit (siehe Praktika, Trainingsmaßnahmen, neuerdings auch Aktivierungsmaßnahmen).

Wer sehr von den „Leistungen der KomBA“ überzeugt ist, sollte sich den Artikel „Umfassende Rechtsberatung verringert Zahl der Widersprüche“ im Informationsblatt des Kreises Anhalt-Bitterfeld (Ausgabe 04/2013) genau durchlesen und analysieren. Alle die selbst nicht betroffen sind, sollten sich mit Betroffenen über die Behauptung der „Umfassenden Rechtsberatung“ unterhalten. Die meisten Betroffenen, auch ich, haben davon noch nichts gemerkt. Allein die Hinweise auf Gesetze und Durchführungsbestimmungen sind keine Rechtsberatung. Eine solche Beratung kann nur eine tatsächlich unabhängige Stelle durchführen. Die derzeitig relativ geringe Anzahl an Widersprüchen hat wohl andere Ursachen. Dazu gehören der meist indirekte Druck auf Betroffene, um diese von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuhalten, und vielleicht auch die von engagierten Bürgern erzwungene Mietanpassung im Nov. 2012. DIE LINKE, die „Bürgerinitiative gegen Mieterhöhung (BI)“ in Bitterfeld-Wolfen u. a. Organisationen und einzelne Bürger haben durch Aktionen, Anträge und anderen Druck die Entscheidung der KomBa beeinflusst. Die genannte BI wird von der LINKEN unterstützt. Wie letztlich die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt weiter geht, muss intensiv weiter beobachtet werden. Auch andere Aussagen in dem o.g. Artikel der KomBA sind sehr bedenklich und widersprüchlich.

Der Dreck, der ständig aus den Medien der Herrschenden auf die HARTZ-IV-Betroffenen geworfen wird, muss immer wieder weg gekehrt werden, daran sollten alle sozial eingestellten Menschen mitarbeiten. Deshalb gilt die wichtigste Forderung unserer Zeit nicht nur für die Betroffenen sondern für alle sozial eingestellten Bürger:

Weg mit HARTZ IV!