Erfolgreiche Stadtentwicklung braucht mehr Bürgerbeteiligung

Identität und Zufriedenheit der Bürger wächst auch mit erfolgreich praktizierter Beteiligung;

Von Günter Herder, Blickpunkt 04/2013;

Zunehmend öffentlich artikulierte Unmutsäußerungen der Bewohner unserer Stadt Bitterfeld-Wolfen machen deutlich, ... .

Identität und Zufriedenheit der Bürger wächst auch mit erfolgreich praktizierter Beteiligung

Von Günter Herder, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bitterfeld-Wolfen, Blickpunkt 04/2013;

Zunehmend öffentlich artikulierte Unmutsäußerungen der Bewohner unserer Stadt Bitterfeld-Wolfen machen deutlich, dass unsere gerade mal oder bereits 6 Jahre alt werdende gemeinsame Stadt in ihrer bisherigen Entwicklung neben durchaus positiv zu bewertenden Erfolgen auch defizitäre Seiten aufweist, die in ihrer Gesamtheit den Erwartungen nicht genügen.

Vielfach wird die desolate durch eine auf mehr als 65 Mill. Euro angestiegene Liquiditätslücke gekennzeichnete Haushaltslage dafür verantwortlich gemacht. Bei einem zusätzlich aufgelaufenen Sanierungsstau von ca. 350 Mill. Euro für die Erhaltung von öffentlichen Gebäuden, Gemeindestraßen usw.  ist unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen bezüglich der unzureichenden kommunalen Finanzausstattung im Allgemeinen und für die extreme Situation in Bitterfeld-Wolfen im Besonderen nicht erkennbar, wann diese schlechte Finanzsituation überwunden sein wird. Und das obwohl Bitterfeld-Wolfen auch nach dem Wegbrechen der Solarbranche mit mehr als 900,- €  pro Einwohner eine der steuereinnahmekraftstärksten Städte in Sachsen-Anhalt ist.

Aber sind die Ursachen der defizitären Entwicklungen in Bitterfeld-Wolfen wirklich nur auf extrem zu niedrige Finanzausstattungen der letzten Jahre zurück zu führen? Ich sage Nein, denn:

Erstens ist die heutige Finanzsituation zu einem nicht geringen Teil auch selbst verschuldet entstanden. Das zu lange Festhalten an niedrigst möglichen Gewerbesteuerhebesätzen hat dazu geführt, dass ca. 80 % der für gut 2 Jahre zusätzlich aus der Solarbranche sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen von ca. 55 Mill. €  zeitversetzt als Kreisumlage  und  Landesumlage wieder abzuführen waren. Das Geld war aber vorher großzügig ausgegeben worden. Im Vergleich zu landesdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätzen sind uns mehr als 40 Mill. € entgangen. Seit der Haushaltsdiskussion für das Jahr 2008 hatte ich vergeblich auf diesen Umstand hingewiesen.

Zweitens hat die Stadt zahlreiche große Chancen nicht genutzt, um nachhaltig wirkende positive Entwicklungen einzuleiten und voranzutreiben. Dazu einige Beispiele:

Als Korrespondenzstandort für die EXPO 2000 wurden in Bitterfeld und in Wolfen Vorzeige-Projekte entwickelt, die überwiegend schon wenige Jahre später ihre Bedeutung verloren haben. Wer kann sich woran noch erinnern?

In Wolfen waren 2001 spontan mehr als 100 Bürger bereit, in 7 verschiedenen AGENDA 21 Arbeitsgruppen an der Erarbeitung einer lokalen Agenda zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt mitzuwirken. Da viele Vorschläge und Aktivitäten der Bürger kaum Resonanz fanden und auf zum Teil sogar gegensätzliches Agieren der Stadt stießen, wandten sich immer mehr bereitwillige Bürger ab und der gesamte Prozess verlief nach wenigen Jahren im Sande. Häufige Nachfragen meinerseits ergaben, dass eine derartige Bürgerbeteiligung nicht mehr gewollt war.

In der freiwilligen Gründungsphase der gemeinsamen Stadt Bitterfeld-Wolfen spielte der Erhalt des Kreisstadtstatus bei der bevorstehenden Kreisgebietsreform eine dominierende Rolle. Deshalb gab es darüber hinaus trotz unterschiedlich agierender Bürgerinitiativen kein Konzept für mögliche und notwendige Veränderungen, die dem Anspruch einer nach der Einwohnerzahl viertgrößten Stadt in Sachsen-Anhalt hätte gerecht werden können. Statt eine Aufbruchsstimmung zu neuen Ufern zu erzeugen, hält bis heute auch im Stadtrat ein Geist der Besitzstandwahrung an, der das Verfolgen gesamt städtischer Entwicklungsperspektiven verhindert bzw. deutlich verzögert hat.

Für die Internationale Bauausstellung IBA 2010 ist es über Jahre nicht gelungen, umsetz- und vorzeigbare Projekte zu entwickeln. Selbst die gute Idee der Netzstadtforen scheiterte an der Art der Durchführung. Die im Ergebnis vom Stadtrat beschlossenen 7 Schlüsselprojekte behielten bis heute den Status von Ideen und wurden kaum weiterentwickelt. Die unserer „Netzstadt“ von externen Fachleuten bescheinigten Entwicklungspotentiale wurden nur unzureichend gehoben und drohen zu verkümmern, weil wir der demografischen Entwicklungsspirale zu wenig entgegengesetzt haben.

Es  wird  zunehmend  schwieriger  die defizitären Entwicklungen zu stoppen und umzukehren. Nur aus einem ausreichenden Problemverständnis erwächst die nötige Lösungskompetenz. Deshalb kommt es umso mehr darauf an, dass sich mehr Bürger engagiert einbringen, um die von ihnen gewünschten Entwicklungen zu beeinflussen. Dafür sind vorhandene Möglichkeiten stärker zu nutzen und weitere unterschiedlichste Gelegenheiten der Mitwirkung zu schaffen. Eine Stadtentwicklung, die von den Bewohnern aktiv mitbestimmt wird, schafft Identität und führt zu mehr Zufriedenheit, die auch von außen wahrgenommen wird und unsere Stadt als lebenswerter und liebenswerter erscheinen lässt.