Von Jürgen Keil, Blickpunkt 12/2012;

Im Bitterfelder Spatz vom 29. / 30. Sep. 2012 stand der Artikel „Höchstleistung statt Mindestlohn“ mit dem Untertitel „IHK kritisiert Kurs der Landes- und Bundesregierung“. ... .

Auch die Absicht der Landesregierung, die angeblich den flächendeckenden Mindestlohn auch einführen will, kritisiert die Präsidentin der IHK. ... .

Von Jürgen Keil, Blickpunkt 12/2012

Im Bitterfelder Spatz vom 29. / 30. Sep. 2012 stand der Artikel „Höchstleistung statt Mindestlohn“ mit dem Untertitel „IHK kritisiert Kurs der Landes- und Bundesregierung“. Beachtenswert ist die Meinung der Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) Carola Schaar. Sie jammert: „Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Wirtschaftspolitik den Kurs nicht verlieren“. Auch die Absicht der Landesregierung, die angeblich den flächendeckenden Mindestlohn auch einführen will, kritisiert die Präsidentin der IHK. Nun - die Präsidentin sollte sich nicht ängstigen, die Landesregierung und insgesamt der Bundesrat werden in der nächsten Zeit die Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn, wenn überhaupt, nur mit vielen Ausnahmebedingungen verabschieden. Dafür sorgt auch die derzeitige Landesregierung Sachsen-Anhalts. Der dann eingeführte Mindestlohn ist weitestgehend wirkungslos. Die CDU/CSU, FDP, SPD und / oder GRÜNEN Landesregierungen (in unterschiedlichen Koalitionen) und die CDU/CSU /FDP-Bundesregierung sind sich weitestgehend einig, sie wollen einen tatsächlich wirkenden flächendeckenden Mindestlohn so lange wie möglich verhindern. Das Handeln der Spitzenpolitiker dieser Parteien gleicht einem Schaulaufen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Willen vorzutäuschen, den Lohn im unteren Bereich zu erhöhen und dies in Kürze bundesweit zu realisieren. Um den Schein zu wahren, wechseln sie sich als Befürworter, Bedenkenträger und Ablehner ab. Das scheinbare Handeln dauert sehr lange, vor allem im Vergleich zur Verabschiedung der Bankenrettungsschirme. Die Milliarden Euro zur Rettung der Großbanken wurden äußerst schnell beschlossen. Diese Gelder sicherte ein Teil des Geldes der Großbanker, der Immobilien- und Börsenspekulanten. Mittlerweile haben sie sich von ihrem Schock erholt und spekulieren zum Schaden der Mehrheit der Bürger weiter. Diese Spekulationen und die Lohndrückerei in Deutschland tragen entscheidend zu der Verschärfung der Finanzkrise  in  Europa  und der Welt bei. Nur die Partei DIE LINKE spricht die Ursachen der derzeitigen Krise im Bundestag immer wieder an.

Im Artikel des Wochenblattes „Bitterfelder Spatz“ steht die Aussage der Präsidentin der IHK über „unternehmerische Höchstleistungen, um diese Aufgaben  zu  stemmen“.  Welche  Arten der Höchstleistungen gemeint sind, ist im Artikel aber nicht näher dargelegt. Es ist erst einmal richtig, das wissenschaftlich-technische Höchstleistungen erforderlich sind, um preiswerte und qualitativ hochwertige Produkte herzustellen. Aber sie meint wohl nicht nur diese Leistungen, die durch eine gut ausgebaute Forschung und Entwicklung erzielt werden, sondern auch die Firmenresultate, die sich aus geringen Lohn- und Gehaltszahlungen ergeben. Im Artikel steht deshalb auch ihre Aussage: „Denn Löhne sind Kosten.“ Den bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn bezeichnet sie als ein „schädliches Modell, das viele kleine und mittlere Unternehmen in unserer Region treffen würde.“ Das von ihr als „schädlich“ bezeichnete Modell der „Gesetzliche Mindestlohn“ funktioniert in allen hoch entwickelten Industriestaaten Westeuropas. Zurzeit liegt die untere Lohngrenze in diesen Ländern zwischen 8,- und 11,- €/h.

Im Artikel wird ein Umstand nicht erwähnt, dass vom Jobcenter (auch KomBA genannt) Arbeitskräfte (Trainingsmaßnahme, Praktikum) den Betrieben zugeführt werden, für die der Arbeitgeber keine Lohn- bzw. Gehaltskosten zahlen muss. Diesen Vorteil erhält nicht jedes Unternehmen, denn die Bedingungen dafür sind vor allem ein gut gespitzter Bleistift und das Vitamin B. Nun, die Mitglieder der IHK und der anderen Arbeitgeberverbände sollten sich überlegen, ob die einseitige Vorteilsnahme durch Null-Euro-Arbeitskräfte von einigen Betrieben den Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht in ungerechter Weise verfälscht. Unternehmen, die sich durch eine hohe Arbeitsproduktivität und eine ordentliche Bezahlung auszeichnen, werden benachteiligt. Die Folge ist das viele Betriebe immer weniger Mittel in der Forschung einsetzen, um die Fertigungstechnik weiter zu entwickeln und neue bessere Produkte zu entwerfen und herzustellen. Wohin das führt, kann sich jeder selbst ausmalen.

Nur in der BR Deutschland weigert sich stur die herrschende Schicht und ihre Erfüllungsgehilfen in den Parlamenten einen effektiven Mindestlohn einzuführen. Dies sind die Vertreter der HARTZ-IV-Koalition (SPD, GRÜNE und CDU/CSU, FDP), die sich selbst zur „politischen Elite“ ernannt haben. Besonderes Kennzeichen dieser „Elite“ war ihr Reformeifer im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts. Katastrophalstes Ergebnis war das Anfang 2005 eingeführte SGB-II-Gesetz (Hartz IV). Dieses Gesetz änderte auf drastische Weise die Zumutbarkeit für die Arbeitsaufnahme der arbeitslosen ALG-II-Empfänger. Die Betroffenen müssen jede Arbeit aufnehmen, zu der sie gesundheitlich fähig sind, unabhängig ihrer eigenen Qualifikation und des angebotenen Entgeltes. Dies führt nicht nur zur Dequalifikation vieler Fachleute und zu einem sozialen Abstieg der Betroffenen, sondern vor allem zur Zwangsarbeit. Offiziell wird der Öffentlichkeit die Freiwilligkeit der Betroffenen vorgetäuscht. Den Arbeitslosen werden Verträge vorgelegt, die sie unterschreiben müssen, wenn sie nicht die angedrohte teilweise bzw. vollständige Regelsatzstreichung hinnehmen wollen. Das Druckmittel HARTZ IV wird mittlerweile von vielen Arbeitgebern genutzt, um die Löhne und Gehälter entsprechend zu drücken. Auf dieses Druckmittel wollen weder die Spekulanten noch die Großunternehmer verzichten, denn sie erzielen daraus den größten Nutzen entweder direkt oder indirekt. Direkt, weil sie Zweigbetriebe gründen, in denen die Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeiten bzw. in dem sie die „großzügigen Angebote“ der Arbeitsagentur bzw. des Jobcenters (KomBA) nutzen. Indirekt erzielen sie Nutzen aus HARTZ IV, in dem sie Druck auf Zulieferbetriebe ausüben, um die Zulieferungskosten stark abzusenken. Dies verhindert die gerechte Bezahlung in diesen Unternehmen. Wer einen gerechten Wettbewerb zwischen den Unternehmen will, muss dieses Beziehungsgeflecht zerstören. Arbeitgeber, die dies wollen, sollten sich dem Kampf gegen HARTZ IV  anschließen.

Die wichtigste Forderung unserer Zeit gilt nicht nur für die Betroffenen sondern für alle sozial eingestellten Bürger: 

Weg mit HARTZ IV!