Ist die Stadtratswahl in Bitterfeld-Wolfen wirklich korrekt?

Von Jürgen Keil;

Das Wahlergebnis hat einen sehr bedenklichen Schönheitsfehler. Die Mandatsverteilung erfolgte nicht nach der absoluten Stimmanzahl in der jeweiligen Liste sondern nach der Sitzzuteilung für die Liste im jeweiligen Wahlbereich und der Kandidatenreihenfolge dieses Bereichs. Dies führte dazu, dass mindestens sechs Kandidaten ohne Mandat wesentlich mehr Stimmen haben als der Mandatsträger mit der geringsten Stimmanzahl in der jeweiligen Liste.

2. Juni 2014

Das Gesamtergebnis der Wahl am 25. Mai 2014 mit der Sitzverteilung auf die Parteien und Wählergruppierungen (Liste'n) ist ordnungsgemäß. Aber das Wahlergebnis hat einen sehr bedenklichen Schönheitsfehler. Die Mandatsverteilung erfolgte nicht nach der absoluten Stimmanzahl in der jeweiligen Liste sondern nach der Sitzzuteilung für die Liste im jeweiligen Wahlbereich und der Kandidatenreihenfolge dieses Bereichs. Dies führte dazu, dass mindestens sechs Kandidaten ohne Mandat wesentlich mehr Stimmen haben als der Mandatsträger mit der geringsten Stimmanzahl in der jeweiligen Liste. Dies halte ich für unkorrekt, da nicht die Stimmanzahl in der jeweiligen Liste ausschlaggebend für die Verteilung der Mandate ist, sondern die mehr oder weniger „zufällige Aufstellung“ des Kandidaten (Zuordnung zum Wahlbereich) entscheidend ist.

Tatsache ist auch, dass der Mandatsträger mit dem geringsten Stimmanteil im Wählerhochburg-Bereich der jeweiligen Liste - von einem oder mehreren Kandidaten aus den anderen Wahlbereichen hinsichtlich des Stimmanteils übertroffen wird. Der genannte Mandatsträger dieser Liste hat zum Teil weniger als die Hälfte der Stimmen als ein Teil der Kandidaten ohne Mandat. Dieser Fall tritt mindestens zwölfmal ein.

Aus dem vorläufigen Ergebnis vom 26. Mai konnte noch nicht direkt auf die großen Differenzen innerhalb der jeweiligen Listen geschlossen werden. Dies lag an der unklaren Darstellung und der unvollständigen Darlegung der Ergebnisse in der veröffentlichten Datei auf der Internetseite der Stadt Bitterfeld-Wolfen. Die Darstellung ließ aber vermuten, dass nicht alles in Ordnung ist. Selbst die Veröffentlichung der Stadt am 30. Mai ist hinsichtlich der Ergebnisse immer noch unvollständig.

Wenn die Stadt ihre umfangreichen Aufgaben in der Zukunft lösen will, sind klare demokratische Ergebnisse erforderlich. Zu den wichtigen Aufgaben gehören neben dem Zusammenwachsen der einzelnen Ortsteile, die Gestaltung der Zentren, die Weiterentwicklung der Infrastruktur als eine der Grundlagen einer breit entwickelten Wirtschaft sowie bessere kulturelle, sportliche und touristische Angebote.

Deshalb ist unbedingt zu klären, weshalb die Sitzzuteilung nicht entsprechend der Stimmanzahl des Kandidaten erfolgt. Wenn die fehlerhafte Sitzverteilung nicht korrigiert werden kann, dann sollte ehrlicherweise eine Neuwahl mit nur einem Wahlbereich durchgeführt werden.