Soziale Entwicklung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Von Dagmar Zoschke, Blickpunkt 04/2013;
Auf der ganzen Linie gescheitert?!;
Mit der Agenda 2010 hat die Schröder - Regierung am 14. März 2003 einen sehr unheilvollen Prozess des Sozialabbaus und der sozialen Ungerechtigkeit eingeleitet und bis heute haben auch alle folgenden Regierungen an diesem Kurs festgehalten.
Von Dagmar Zoschke, Blickpunkt 04/2013;
Auf der ganzen Linie gescheitert?!
Mit der Agenda 2010 hat die Schröder - Regierung am 14. März 2003 einen sehr unheilvollen Prozess des Sozialabbaus und der sozialen Ungerechtigkeit eingeleitet und bis heute haben auch alle folgenden Regierungen an diesem Kurs festgehalten.
Für viele Menschen, besonders auch in unserem Landkreis, hat sich in den letzten 10 Jahren kaum eine nennenswerte Verbesserung ihrer sozialen Lage ergeben. Der bereits vor zwei Jahren erarbeitete Armutsbericht des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschreibt diese Situation sehr genau, auch wenn er sich vordringlich mit der Situation von Familien mit Kindern bzw. mit der Situation von Kindern und Jugendlichen befasst. Die in der Folge der Armutsberichterstattung beschlossenen Handlungsempfehlungen orientieren sich vor allem am „Abwarten und Teetrinken“. In den letzten Jahren hinzugekommene Insolvenzen von Unternehmen, die Absenkung der finanziellen Mittel für die Eingliederungstitel im Bereich SGB II und der Wegzug von gut ausgebildeten jungen Menschen aus unserer Region verschärfen die soziale Lage in unserem Landkreis weiter. Was haben wir unternommen, um Hilfe und Unterstützung zu leisten?
Die von der Kreistagsfraktion DIE LINKE in die Diskussion gebrachte „Freitischregelung“ sollte vor allem denjenigen Kindern zu Gute kommen, die nachweisbar keine warme Mittagsmahlzeit erhalten. Kaum zu glauben, mitten in Deutschland, mitten im 21. Jahrhundert gibt es in Deutschland in der Mitte Europas wieder Kinder, die keine warme Mittagsmahlzeit kennen, und das vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Das Anliegen wurde begriffen, allerdings als viel zu teuer eingestuft und eine Regelung für diejenigen Kinder erarbeitet und eingeführt, deren soziale Notlage u.a. mit dem Krankenhausaufenthalt der Mutter definiert werden kann. Demgegenüber wiesen allerdings die Tafeln in unserem Landkreis einen weiterhin steigenden Bedarf an Hilfesuchenden, auch die Mittagsmahlzeiten betreffend, auf.
Das Bundesfamilienministerium hat die Notlage von Kindern und Familien ebenfalls erkannt und das berühmte „Bildungs- und Teilhabepaket“ erfunden und finanzielle Mittel bereitgestellt für die warme Mittagsessensversorgung, die Teilhabe an kulturellen und sportlichen Angeboten und den Chancenausgleich mittels Nachhilfeunterricht.
Allerdings verwundert es keinen kritischen Menschen, wenn das Geld nicht da ankommt, wo es hingehört bzw. einfach zu kurz gedacht und gesprungen ist. Natürlich kann ich jetzt meinem Kind die Mitgliedschaft im Fechtclub des Ortes ermöglichen, der Mitgliedsbeitrag kostet ja noch nicht einmal 10,00 Euro. Aber wie ist das jetzt mit der Kleidung und den anderen Sachen, die für die Ausübung dieses Sportes von den Eltern gekauft werden müssen? Oder wie organisiere ich als Familie die Beförderung meines Kindes zu den Wettkämpfen? Schauen wir uns die Musikschulen des Landkreises an. Hier gab es bereits vor dem Bildungs- und Teilhabepaket die Möglichkeit „sozialverträglich“ mein Kind anzumelden, aber wie ist das mit der Gitarre und wie mit der Fahrt zum Auftritt, von der Fahrt zu den Proben gar nicht zu reden. Ist das nun Chancengerechtigkeit und Teilhabemöglichkeit? Sind wir undankbar oder zu einseitig orientiert?
Um es klar und deutlich zu beantworten: Nein! Weite Teile der Bevölkerung haben von diesen Segnungen der Bundesregierung einen viel zu geringen bis gar keinen Nutzen. Kein Verein in unserem Landkreis hat eine übermäßig höhere Anzahl von Neueintritten nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Den Kursen der Musikschule droht keine Überbelegung. Also wirklich keine veränderte Situation.
DIE LINKE hat mit der neuen „Agenda sozial“ Bausteine für soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit – gerechte Löhne und Renten, soziale Sicherheit in allen Lebenslagen entwickelt, die messbar sind und eine Umkehr des Kurses der Agenda 2010 bedeuten.