Wieder nur Worte und sonst nichts ...
Von Dagmar Zoschke, Blickpunkt 07/2011;
Seit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik stehen die Bundesregierung und die Mehrheit der Länder in der Schuld der Menschen mit Behinderungen.
Von Dagmar Zoschke (Blickpunkt 07/2011), gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt
Seit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen durch die Bundesrepublik stehen die Bundesregierung und die Mehrheit der Länder in der Schuld der Menschen mit Behinderungen. Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Konvention sind längst überfällig! Lediglich Rheinland-Pfalz hat bereits jetzt einen Landesaktionsplan erarbeitet und beschlossen. Die brauchten keine Vorgaben aus Berlin.
Und genau auf die Erarbeitung eines solchen Landesaktionsplanes zielte unser Antrag zur Landtagssitzung am 9. Juni 2011. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich zu handeln und konkrete Ziele und Maßnahmen festzulegen. Damit würde die Landesregierung auch einem Beschluss des Landesbehindertenbeirates vom April 2010 entsprechen, dem schon damals versprochen wurde, ein Landeskompetenzzentrum einzurichten.
Behindert ist man nicht, behindert wird man - so steht es sinngemäß in der Präambel der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen. Und in der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Unterzeichnerstaaten, also auch Deutschland, verpflichtet, allen Menschen mit Beeinträchtigungen Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Diskriminierung zu garantieren.
Ist es nun Gedankenlosigkeit, Herzlosigkeit, Unverständnis oder Überheblichkeit, wenn behinderte Menschen immer noch über Behinderungen im öffentlichen Raum klagen müssen?
Treppen zur Arztpraxis, Schrift, die zu klein ist, Worte, die man nicht versteht oder Busse, die nicht mehr fahren, dies alles gehört zur täglichen Erlebniswelt behinderter Menschen und die Aufzählung kann beliebig lang erweitert werden.
Wenn wir davon ausgehen, dass unser Anspruch an Barrierefreiheit der ist, dass Menschen mit Behinderungen all das nutzen können, was auch andere nutzen, - selbstständig und weitestgehend ohne fremde Hilfe, selbstverständlich auch dann, wann sie es für erforderlich halten, - daran gemessen, haben wir noch allerhand zu tun in unserem Land. Barrierefreiheit nutzt allen, Barrierefreiheit braucht alle.
Die Ansprüche der UN-Konvention weisen in zwei Richtungen, zum einen wird die Gesellschaft als Ganzes in die Pflicht genommen und zum anderen auch jedes einzelne Individuum. Die Gesellschaft hat in erster Linie jeden Menschen vor Einschränkungen seiner Freiheiten durch den Staat zu schützen und die strukturelle Ausgrenzung behinderter Menschen zu verhindern. Vor allem aber sollen Menschen mit Behinderungen in alle, also in politische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge von Anbeginn an einbezogen werden, ihnen ist volle Teilhabe zu sichern.
Der behinderte Mensch wird mit der Konvention zum einen aufgefordert, an den eben beschriebenen Prozessen mitzuwirken, sich einzubringen und dafür Sorge zu tragen, dass dies tatsächlich so geschieht. Und da nun mit der Konvention ein einklagbares Recht gegeben ist, bestärkt dies selbstverständlich auch das Agieren der Menschen mit Behinderungen und deren Verbände.
Der Landtag hat im Dezember 2009 einen „Aktionsplan zur Verwirklichung der räumlichen, mobilen und kommunikativen Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt“ beschlossen. Er ist damit jedoch weit hinter den Möglichkeiten geblieben, die dieses Land hat. Denn noch immer verhindern Kostenvorbehalte, Nichtwissen und Vorurteile barrierefreies Bauen und Gestalten. Großer Handlungsbedarf existiert nach wie vor bei der Schaffung von Barrierefreiheit für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen. Dafür müssen teilweise auch Gesetze und Verordnungen geändert werden. Das ist aber langfristig und sorgfältig zu planen. Solche konkreten Aufgaben unverzüglich in Angriff zu nehmen, war Anliegen unseres Antrages.
Die Koalitionsfraktionen haben wieder mal eine Chance vertan, zielgerichtet und zügig wirkliche Veränderungen einzuleiten. Man arbeite an einem Aktionsplan und werde ihn am Jahresende vorlegen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie Menschen mit Behinderungen beteiligt werden, welchen Stellenwert die Landesregierung und das Parlament ihren Vorschlägen und Hinweisen einräumen werden. Prioritätenlisten, Weiterbildungsveranstaltungen und eine Dekade der Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit könnten wir uns als Bestandteil eines solchen Landesaktionsplanes durchaus vorstellen.