Zur Jubiläumsbilanz der großen Stadt Bitterfeld-Wolfen

Von Stadtrat Günter Herder

Der MZ-Artikel vom 01.07.09 zeigt auf, dass die gemeinsame Stadtentwicklung von den maßgeblich dafür Verantwortlichen nach wie vor als ein verwaltungstechnischer Veränderungsvorgang gesehen wird.

Von Stadtrat Günter Herder

Der MZ-Artikel vom 01.07.09 zeigt auf, dass die gemeinsame Stadtentwicklung von den maßgeblich dafür Verantwortlichen nach wie vor als ein verwaltungstechnischer Veränderungsvorgang gesehen wird. Als Erfolg wird herausgestellt, dass die neue Verwaltung wieder arbeitsfähig ist. Noch immer bestehende Mängel werden ungenannt auf den kurzen Zeitraum von nur 2 Jahren zurückgeführt. Veränderung beginne in den Köpfen und brauche seine Zeit.

Die Zeit soll also noch bestehende Streitigkeiten zwischen den Ortschaften überwinden helfen.

Wo bleibt da der Gestaltungsanspruch?

Zu einer Jubiläumsbilanz sollte doch vielmehr herausgearbeitet werden, was sich für die Bürger dieser neuen Stadt sowohl zum positiven als auch zum negativen verändert hat. Bezeichnend dafür sind die auf der gleichen Seite auszugsweise veröffentlichten Bürgermeinungen. Die Bürger sehen noch immer keinen persönlichen Bezug zur gemeinsamen Stadt Bitterfeld-Wolfen. Warum ist das so?

So gut und so richtig die Entscheidung zur Bildung der gemeinsamen Stadt Bitterfeld-Wolfen auch war, so schlecht und so falsch war und ist es, dass bisherige Konzepte zur Stadtentwicklung sich an Besitzstandwahrung orientieren und nicht daran, wie mit den gebündelten Potentialen einer größeren Stadt neue identitätsstiftende qualitativ höherwertige Angebote entwickelt und gemeinsam im Interesse der Bürger und Besucher dieser Stadt umgesetzt werden.

Für alles, was in den ersten 2 Jahren sich verändert hat, hätten wir den Zusammenschluss zur neuen Stadt Bitterfeld-Wolfen nicht gebraucht. Und genau das spiegelt sich in den Bürgermeinungen wieder.

Angefangen von der noch nicht fertig gestellten innerstädtischen neuen Ortsbeschilderung und einem mangelhaften Informationsleitsystemüber nicht angeglichene Beiträge (Kita, Straßenausbau, …), Gebühren (Sondernutzung, Straßenreinigung, …) und Steuern (Hundesteuer, Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer) bis hin zu einer mangelhaften Internetpräsentation (Stadtplan, Forum, Ratsinfo, Aktualität, …) und verbesserungswürdigen Diensten (Winterdienst, Straßenreparatur, …) liegt noch vieles im argen.

Seit 2004 ist es (anfangs kooperativ) nicht gelungen, zukunftsweisende Projekte für die gemeinsame Stadt anlässlich der Internationalen Bauausstellung (IBA 2010) auf den Weg zu bringen. Stattdessen wird nun rückwärts gewandt versucht, den zweifellos bemerkenswerten Strukturwandel unserer Region/Stadt vorzeigbar darzustellen. Aber nicht alles hat sich positiv entwickelt. Obwohl wir seit 20 Jahren zu den bestgeförderten Regionen in den neuen Bundesländern gehören, haben wir einen immer noch anhaltenden insbesondere durch Abwanderung verursachten überdurchschnittlichen Bevölkerungsverlustund gleichzeitig eine weit überdurchschnittliche Arbeitslosenrate zu verzeichnen. Zusammen mit dem ebenfalls unterdurchschnittlichen Einkommensniveau bewirkt beides ein noch geringer ausfallendes Kaufkraftniveau unserer Einwohner.

Obwohl wir - dank der Entwicklungen auf Thalheimer Gemarkung – zu den Gemeinden mit der höchsten Steuerkraft in Sachsen-Anhalt aufgestiegen sind, steht die Stadt vor zunehmenden Finanznöten. Ursache ist lediglich das Festhalten an unterschiedlichen Steuerhebesätzen für die einzelnen Ortschaften. Bei einem vergleichsweise immer noch paradiesischen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz von 250 hätte die Stadt mehrere Millionen € Mehreinnahmen und könnte gleichzeitig und gerade jetzt angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Finanzmarktkrise alle Gewerbesteuerzahler, die sich nicht auf der Gemarkung Thalheim befinden, sogar deutlich entlasten. (von 310 bis 360 auf 250)

Mit den Mehreinnahmen wäre nicht nur eine ansteigende Verschuldung vermeidbar, es ließen sich neben Schuldenabbau und mehr kommunalen Investitionen auch Maßnahmen finanzieren, die dem Einwohnerschwund entgegenwirken könnten wie z. B. ein (oder mehrere) kostenloses Kitajahr mit ca. 350 T€/Jahr und/oder ein kostenloses Schulessen für alle Grundschüler mit ca. 400 T€/Jahr und/oder ähnliche kinderfreundliche Maßnahmen, die natürlich nur wirken, solange sie als Alleinstellungsmerkmal wahrnehmbar sind.

Von unserer Stadtgröße zu erwartende übliche Angebote wie ein Tierpark oder ein mehrwöchiger attraktiver Weihnachtsmarkt und ähnliche fehlende Angebote werden nicht einmal angestrebt.

Solange die Verwaltungsspitze selbst und auch die Mehrheiten im Stadtrat einer Auslegung des Gebietsänderungsvertrages folgen, nach der innerhalb von 5 Jahren satzungsrechtlich alles beim alten bleiben müsse, wird sich an dieser Situation auch nicht viel ändern und die Bilanz nach 5 Jahren gemeinsame Stadt könnte den Erwartungen noch weniger entsprechen als heute.