Diskussionsthemen
HARTZ IV, Hausbesuche
1. Generalverdacht gegen ALG-II-Empfänger - DIE LINKE
DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, veröffentlicht 2008
Angesichts der Ergebnisse einer Kleinen Anfrage zu Hausbesuchen und anderen Kontrollmaßnahmen gegen Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe in Thüringen bekräftigen die Anfragesteller Ina Leukefeld, Arbeitsmarkpolitikerin, und Ralf Hauboldt, Justizpolitiker, übereinstimmend:
"Auch die Empfänger von ALG II und Sozialhilfe haben Anspruch auf Privatsphäre."
2. Einschätzung zur Panorama-Sendung „Hausbesuche bei ALG-II-Empfängern“
Jürgen Keil, Artikel veröffentlicht im Blickpunkt 07/2008
(Ortsverband Bitterfeld-Wolfen-Umland des KV Anhalt-Bitterfeld)
In der ARD-Sendung „Panorama“ vom 5. Juni 2008 berichtete die Redaktion über unmittelbare Auswirkungen zu HARTZ IV. Die Reportage zeigte Hausbesuche bei ALG-II-Empfängern seitens der ARGEN (Jobcenter).
Der Arbeitslosenselbsthilfeverein des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (siehe Bild) diskutierte am 12. Juni 2008 über die gezeigten Hausbesuche in der Sendung. Die Mitglieder des Vereins bewerteten die Übergriffe und die Verletzung der Gesetze. Besonders erschütternd war für alle, dass ein ARGE-Vertreter nicht davor zurückschreckte, sich Zutritt zur Wohnung von ALG-II-Betroffenen zu verschaffen, obwohl nur die minderjährige Tochter anwesend war. Mit seinem Auftreten schüchterte der Mann von der ARGE die Minderjährige ein. Er stellte Fangfragen an die Minderjährige, um von ihr zu erfahren, ob ihre Mutter mit einem Mann zusammen lebt. Die Verdächtigung der ARGE bestätigte sich nicht.