Hartz IV, die Menschenwürde und das Grundgesetz
Von Andreas Bergemann, Blickpunkt 07/2013;
Der Parteitag der LINKEN in Dresden hat das Wahlprogramm unserer Partei für die Bundestagswahl beschlossen. “100 % Sozial“.
Ein in meinen Augen sehr wichtiges Anliegen in diesem Programm ist die Forderung: „Hartz-IV muss weg!“ Stattdessen wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
Von Andreas Bergemann, Blickpunkt 07/2013
Der Parteitag der LINKEN in Dresden hat das Wahlprogramm unserer Partei für die Bundestagswahl beschlossen. “100 % Sozial“.
Ein in meinen Augen sehr wichtiges Anliegen in diesem Programm ist die Forderung: „Hartz-IV muss weg!“ Stattdessen wollen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bis dahin müssen sofort die Regelsätze deutlich erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Besonders die Forderung, die Hartz-IV-Regelung sanktionsfrei zu stellen, ist meiner Ansicht nach sehr wichtig. Sie beweist, das DIE LINKE den Artikel eins des Grundgesetzes ernst nimmt und gegen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien verteidigt. Er lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Wie ist die derzeitige Praxis? In den Fällen einer wiederholten Pflichtverletzung durch den Arbeitslosen wird das ALG II um 60 Prozent der Regelleistung gemindert. Bei einer dritten Pflichtverletzung wird nicht nur die Leistung zum Lebensunterhalt, also der Regelsatz, sondern werden auch die Kosten für Unterkunft und Heizung gestrichen. Das ALG II wird um 100 Prozent gemindert. Es gibt aber eine absolute Mindestgrenze für den Lebensunterhalt, und diese stellt die Sozialhilfe oder eben der Hartz-IV-Regelsatz da. Der sichert, wenn auch knapp, man gerade die bloße Existenz. Darunter ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Wer also den Regelsatz noch durch Sanktionen kürzt, der tastet die Menschenwürde an. Das aber verbietet das Grundgesetz. Und wer gar eine Kürzung dieses Betrages um 100% verlangt, verlangt eigentlich, diese Menschen verhungern zu lassen.
Für dieses Programm lohnt es sich zu kämpfen. Je stärker DIE LINKE wird, desto eher werden sich die anderen Parteien bewegen. Wir müssen im Wahlkampf den Leuten klar machen, dass sie die Partei wählen müssen, die ihre Interessen vertritt. Eine Stimme für DIE LINKE ist keine verlorene Stimme, sondern hilft im Gegenteil dazu, dieses Land wieder sozialer zu gestalten.
Ausdruck dafür ist auch der am 13. März 2013 von beiden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi gezogenen Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 und die Präsentation der „Bausteine einer neuen Agenda“.