Linke wirbt für Rot-Grün. Nein!;

Von Klaus Grabarits, Blickpunkt 09/2013;

Am 10.09. zum Konvent in Berlin „Linke wirbt für „Rot-Grün“. Richtig ist im Papier des Konvent. „Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar.“ (…) ist einleitend zu den „Zehn Kernziele und Einstiegsprojekte“ zu lesen.

Linke wirbt für Rot-Grün. Nein!

Von Klaus Grabarits, Blickpunkt 09/2013

MZ: am 06.09.Gespräch mit Gregor Gysi „Die Einheit der Partei“. Am 10.09. zum Konvent in Berlin „Linke wirbt für „Rot-Grün“. Richtig ist im Papier des Konvent. „Politikwechsel: Sozial. gerecht. machbar.“ (…) ist einleitend zu den „Zehn Kernziele und Einstiegsprojekte“ zu lesen. „Die bevorstehende Wahl könnte ein Wendepunkt“ und „ein Beginn für eine demokratische Debatte sein.“ Nur von einer Tolerierung von Rot-Grün bzw. zu einem Koalitionsangebot gibt es keinen Hinweis.

Markus Decker (MZ) hat im Gespräch mit Gregor Gysi eine Tolerierung angesprochen: „Ihr Parteichef Bernd Riexinger hat kürzlich die Tolerierung einer rotgrünen Koalition ins Gespräch gebracht. Sie haben dagegen gehalten was gilt nun? Gregor Gysi: Wir sind uns einig, eine Tolerierung ist nicht verantwortbar und nicht praktikabel für einen Politikwechsel“. (…) Die zweite Variante lautet, das wir immer bei allen sozialen Vorhaben zustimmen – und bei den Kriegen die Union. Das allerdings ist völlig unverantwortbar. Dazu ist das Land zu wichtig, auch international. Das würde auch die Union nicht mitmachen.“

Am 09.09. in „Zeit online“: „DIE LINKE präsentiert zwar „zehn Kernziele“ für einen Politikwechsel“. „Nur es reicht eben noch nicht …“ so Michael Schlieben. Reicht es nicht weil die SPD sagt, dass sie „weder eine Zusammenarbeit mit noch eine Tolerierung durch die Linkspartei will.“ Das ist ein alter Hut mit neuem Band. Die linken Parteien sind in Deutschland in den letzten 4 Jahren zusammengerückt. Sind sie das?

Gregor Gysi im MZ Gespräch: „Es gibt sechs Gebiete, bei denen eine Mehrheit der Bevölkerung gegen das steht, was gegenwärtig politisch gemacht wird und bei denen diese Bevölkerung ohne uns im Parlament mit keinem einzigen Argument vertreten wäre.“ Für eine demokratische Debatte darüber stehen die Zehn Kernziele und Einstiegsprojekte im Papier „Politikwechsel: „Sozial. gerecht. machbar.“ gewöhnungsbedürftig für SPD und Grüne, aber keine Anbiederung.

„Wer für einen Politikwechsel ist, sich an unseren Kernzielen orientiert, ist dazu eingeladen, der LINKEN am 22. September beide Stimmen zu geben.Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen.“

Was wollen SPD und Grüne den nun wirklich. Einen Politikwechsel sicher nicht. „Einen kategorischen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik verankern und das Geschäft mit dem Tod ächten“. auch nicht. Eine konsequente verantwortungsvolle Außenpolitik die dieser unserer Forderung entsprechen würde , auch nicht. Was bleibt ? Neues Nachdenken über Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus durch SPD und Grüne?Oder den Nachweis der Unfehlbarkeit von Union, SPD und Grünen für die notwendigen Erfordernisse deutscher Außenpolitik.?